Sitzung: 02.03.2021 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 4, Enthaltungen: 2
Vorlage: A 21/0048
Beschluss
Die
Oberbürgermeisterin wird beauftragt, der Stadtvertretung bis zum 31.12.2021
eine Darstellung der Vor- und Nachteile einer möglichen „Kreisfreiheit“ der
Stadt Norderstedt vorzulegen. Dabei
sollten insbesondere folgende Aspekte dargestellt werden:
·
Neu
zu übernehmende Aufgabenbereiche (z.B. Gesundheit für Mensch und Tier, Kosten
der Unterkunft)
·
Geschätzter
finanzieller Aufwand und zusätzlicher Stellenbedarf
·
Investive
Folgekosten, z.B. durch zusätzliche Verwaltungsbauten
·
Veränderung
von Verwaltungsabläufen und möglicher Nutzen der Norderstedter Bürger*innen
(z.B. Ausländerbehörde, Führerscheinstelle)
·
Auswirkung
auf bestehende Verträge (z.B. Abfallwirtschaft)
·
Änderung
der Finanzbeziehungen zwischen Stadt, Kreis und Land unter Berücksichtigung des
neuen Finanzausgleichgesetzes und daraus resultierend Änderungen im Haushalt
der Stadt.
Des
Weiteren sind die Verfahrensabläufe und -bedingungen darzulegen, sollte die
Stadt diesen Weg gehen wollen.
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FWuD |
Ja: |
9 |
8 |
4 |
5 |
2 |
2 |
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Nein: |
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2 |
2 |
Enthaltung: |
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2 |
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Befangen: |
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Bei 30 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
mehrheitlich angenommen.