Herr Sandhof erläutert das Urteil des OVG Schleswig-Holstein zur Reinigungspflicht. Das Urteil wird als Anlage 1 beigefügt.

 

Frau Hahn bittet die jetzt gültige Straßenreinigungssatzung dem Protokoll beigefügt wird (Anlage 2).

 

Frau Slevogt bittet, dass die Verwaltung erläutert, wie die Haftungsfrage bei der Übertragung der Reinigungspflicht geregelt ist. Weiterhin bittet sie, das die Verwaltung dem Protokoll einen Auszug des Straßen- und Wegegesetzes beifügt, der die im Urteil zitierten Paragraphen enthält (Anlage 3).

 

Herr Lange bittet um die Beantwortung der Frage, welche Fahrradwege (echte und unechte) im Rahmen der Straßenreinigung von der Stadt gereinigt werden.

 

Herr Sandhof beantwortet Fragen des Ausschusses.

 

Frau Hahn stellt den Antrag, das die Beschlussfassung bis zur Beantwortung der Fragen ausgesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis zum Vertagungsantrag: Mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Die Beantwortung der Fragen wird dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

 

Beschlußkopie an:    69

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