Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:5 NEIN-Stimmen:4 Enthaltungen:2

Herr Sandhof beantwortet Fragen des Ausschusses.

Frau Hahn bittet, dass die Ursprungsatzung von 1979 ihr zur Verfügung gestellt wird.

Der Ausschuss diskutiert  über die Vorlage.

Herr Sandhof gibt die Beantwortung der Haftungsfrage von Frau Slevogt aus der letzten Sitzung als Anlage 1 zum Protokoll

 

Beschluss:

Die 4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Norderstedt (Straßenreinigungssatzung) wird in der Form der Anlage 1 zur Vorlage B 01/0054 beschlossen.

 

Die Vorlage wurde mit 5 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Beschlußkopie an:          70

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