Herr Sievers gibt für das Amt 69 den folgenden Bericht

 

Die Prüfung des Schlussverwendungsnachweises durch das Straßenbauamt Itzehoe hat ergeben, dass eine Überzahlung der Zuwendung nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Höhe von 17.900,00 DM vorliegt. Der überzahlte Betrag war bis zum 20.04.2001 zu erstatten.

Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 17.900,00 DM ist am 10.04.2001 von Erster Stadtrat Dr. Freter gemäß § 4 Haushaltssatzung zugestimmt worden.

Deckungsmittel stehen zur Verfügung durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 6328.960000 – Erschließung B 224, Planungs- u. Baukosten –.