Herr Rickers gibt für das Amt 68 den folgenden Bericht:

 

Nach Aussage der I-Bank ist die Stromsparförderrichtlinie vom Ministerium für Finanzen und Energie immer noch nicht verabschiedet worden.

Auf Grund der Haushaltssperre des Landes ist mit einer kurzfristigen Verabschiedung der Richtlinie auch nicht zu rechnen.

 

Die Stadt Norderstedt wird ein Dringlichkeitsschreiben hinsichtlich der Notwendigkeit der Fördermittel über die I-Bank an das Ministerium für Finanzen und Energie schicken mit der Bitte um kurzfristige Stellungnahme.