Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Soll-Ist Vergleich 2000

Wie erklären sich die Entwicklungen der Einnahmen:                + 11,88 %

Sonstige Finanzeinnahmen                                                           + 25,75 %

Zuweisungen und Zuschüsse                                                        - 189.800 DM

Unterhaltungskosten für die Containerstandorte                        106.124,00 DM

 

Wie erklärt sich der Bericht TOP 12.3 Ausschuss vom 25.04.01 zum Thema Containerstandorte, indem Gesamtkosten in Höhe von 158.685,30 DM aufgeführt werden?

 

Welche Schritte sind von der Verwaltung unternommen worden, um eine Vertragsanpassung der Stadt und der Firma Sanne, Kruse und Pape (SKP) zu erreichen?

 

Die freiwillige Übernahme der Reinigung der Containerstandorte wurde 1998 kontrovers in den Gremien diskutiert. In der Kalkulation der Verwaltung wurden die Übernahme der freiwilligen Leistung mit Gesamtkosten in Höhe von 44.400,02 DM beziffert (s. Anlage). Da für die freiwillige Leistung eine Einnahme von SKP in Höhe von 71.000 DM vereinbart wurde, wurde dem Vertrag letztendlich zugestimmt.

Allerdings sind in der Erstellung von 71.000 DM auch die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit sowie Herrichtung der Containerstandorte enthalten.

 

Unter welcher Haushaltsstelle werden die Mehrkosten verrechnet?

 

Wie erklärt die Verwaltung die Doppelbelastung der Steuerzahler?

1.        Gebühr für den grünen Punkt

2.        Übernahme des Defizits durch die Übernahme der freiwilligen Leistung.

Was passiert mit dem im Umkreis von 5 m um die Stellplätze abgelagerten Altpapier, Kartonagen, Glas und Textilien?

 

Wie hoch sind die Kosten im Haushalt auf?

 

Da die Stadt generell für die Entsorgung von Restabfall und Altreifen an den Containerstandorten zuständig ist (s. Anlage) stellt sich die Frage:

Wo sind diese Kosten ausgewiesen?

 

Da sich der Indexwert für sortiert gemischtes Altpapier positiv entwickelt hat und eine Erstattung stattgefunden hat (s. auch Anfrage der SPD im Ausschuss) wird die Frage gestellt:

Wo findet sich diese Einnahmeposition?



Protokollauszug:

 

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