Die Vorsitzende erläutert die nochmalige Behandlung der Vorlage im Ausschuss für Umweltschutz. Herr Sandhof weist auf rechtliche Probleme hin.

 

Die Vorsitzende beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung von 20:30 Uhr bis 20:40 Uhr.

 

Die Vorsitzende lässt über folgenden Zusatz der Vorlage abstimmen:

 

“...........................Redaktionelle Änderungen aufgrund der unterschiedlichen Behältergrößen sind vorzunehmen.

 

Die Gebührensatzung ist anzupassen.

 

Bei Benutzung einer Biotonne mit 40 l Füllraum ermäßigt sich die Benutzungsgebühr, wenn es sich um einen Einpersonenhaushalt handelt.

Bei Behältertausch ist, wie jetzt schon festgeschrieben, eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten.

Die so geänderte Satzung über die Abfallwirtschaft / Gebührensatzung tritt spätestens zum 01.01.2002 in Kraft.”

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Zusatz wurde mit 7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

 

Die Vorsitzende lässt über die gesamte Vorlage abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

 

 

Frau Hahn weist erläuternd darauf hin, dass in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 25.04.2001 bereits über die §§ 6 und 10 der Satzung beraten und beschlossen wurde.

 

Sie bittet die Verwaltung darum, dass sie die Frage der reduzierten Gebühren für Einpersonehaushalte bei 40 l Biotonnen vom Rechtsamt prüfen zu lassen.

 

 

Protokollauszug:
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