Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:5 Enthaltungen:0

Es wird auf die Berichtigung von zwei Schreibfehlern in der Vorlage hingewisen, die beim Abschreiben des Antrages entstanden sind:

 

Der letzte Satz des Beschlussvorschlages lautet richtig:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, das bisher vorgelegte Konzept im Sinne des Antrags zu überarbeiten.

 

Der vorletzte Satz des Sachverhaltes lautet richtig:

 

Aus dem Verwaltungskonzept sollten sachliche Ungenauigkeiten entfernt werden.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft beschließt:

 

“Die Stadt Norderstedt richtet zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Beteiligungscontrolling für ihre Unternehmen ein, an denen sie mindestens 75 % der Stimmrechte oder des Stammkapitals hält. Zum Zeitpunkt des Antrags sind dies: EGNO GmbH, TriBühne GmbH, Haus im Park gGmbH, wilhelm.tel GmbH und Stadtwerke. Dabei bleiben mögliche Befreiungen nach dem HGB oder durch steuerlichen Querverbund unberücksichtigt.

Das Konzept soll folgende Schwerpunkte enthalten: Voraussetzung für das Beteiligungscontrolling ist eine EDV-gestützte Kosten- und Leistungsrechnung. Unternehmen (Kapitalgesellschaften und Eigenbetriebe), die damit bisher nicht arbeiten, werden verpflichtet, diese einzurichten. Unterstützend ist unternehmensintern ein Planungs- und Berichtswesen (rollierendes System) zu implementieren.

Als Basis für ein daraus zu entwickelndes strategisches Controlling ist zunächst mit der Einrichtung eines operativen Controllings zu beginnen. Die für jedes Unternehmen individuell festzulegenden und quartalsweise ermittelten Abweichungen und Maßnahmen sind unverzüglich in den jeweiligen Aufsichtsräten bzw. dem Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft (Eigenbetriebe) in einer  schriftlichen Darstellung zu kommentieren. Aus diesen Ergebnissen sind komprimierte Halbjahresberichte vorzulegen. Dafür ist eine Berichtshierarchie festzulegen, die den jeweils zuständigen Fachausschuss mit einbezieht.

 

Der Bürgermeister wird gebeten, das bisher vorgelegte Konzept im Sinne dieses Antrags zu überarbeiten.”

 

Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen

 

Herr Bürgermeister Grote verlässt die Sitzung.

 

Protokollauszug: I, 10, 20