Sitzung: 10.07.2001 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:21 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:18
Vorlage: B01/0239
Frau
Slevogt stellt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
Die
aufgelisteten Mindereinnahmen im Deckungsvorschlag sind zu streichen. Dafür ist
einzusetzen:
"Die
Deckung der restlichen 50.000,00 DM erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen
Rücklage."
Abstimmung
zum Änderungsantrag: 18 Ja-, 19 Nein-Stimmen, 2 Enthaltung - abgelehnt
Beschluss:
Die
Stadtvertretung erteilt die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen
Ausgabe für das Haushaltsjahr 2001 im Vermögenshaushalt gemäß § 82
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein bei den Haushaltsstellen:
2203.95051
– Realschule Friedrichsgabe, Erneuerung Fernheizleitung – Rohrbruch – Anteil –
in Höhe von 58.050,--
DM sowie
2303.95051
– Lessing-Gymnasium, Erneuerung Fernheizleitung – Rohrbruch – Anteil –
in
Höhe von 76.950,-- DM
Gesamt 135.000,-- DM
Deckungsmittel
stehen zur Verfügung durch
Mehreinnahmen
auf den Haushaltsstellen:
2203.34510
– Realschule Friedrichsgabe, Ersatz Vermögensschäden, Rohrbruch
Fernheizleitungen –Anteil- in Höhe von 15.050,-- DM,
2303.34500
– Lessing-Gymnasium, Ersatz Vermögensschäden, Rohrbruch Fernheizleitungen –
Anteil – in Höhe von 19.950,-- DM
Gesamt 35.000,--
DM
2203.36200
– Realschule Friedrichsgabe, Zuweisung Kreis, Erneuerung Fernheizleitung
–Anteil- in Höhe von 21.500,-- DM,
2303.36200
- Lessing-Gymnasium, Zuweisung Kreis,
Erneuerung Fernheizleitung – Anteil – in Höhe von 28.500,--
DM
Gesamt 50.000,--
DM sowie durch
Minderausgaben
auf den Haushaltsstellen
2107.95020
– Grundschule Harkshörn, Satteldächer –
in
Höhe von 30.000,-- DM,
4310.95000
– Altentagesstätte Cordt-Buck-Weg, Dachsanierung –
in
Höhe von 10.000,-- DM und
4360.95030
– Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer, allg. Dachsanierung und
Folgeschädenbeseitigung – in Höhe von 10.000,-- DM
Gesamt 135.000,-- DM.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 21 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen.
Protokollauszug:
Amt 20