Der Bürgermeister Herr Grote stellt den Haushaltsentwurf 2002 vor und gibt Erläuterungen hierzu (Anlage1).

 

Gemäß Terminplan für die Aufstellung des Haushaltes 2002 wurde für die Sitzung des Hauptausschusses am 16.07.2001 die Vorstellung des Verwaltungsentwurfes mit seinen wesentlichen Rahmendaten durch den Bürgermeister  vorgesehen.

Anschließend erfolgt die Verteilung des Entwurfs an die Fraktionen.

 

Der Verwaltungsentwurf  ist ausgeglichen, wesentliche Rahmendaten des Entwurfs sind:

 

Volumen Budgethaushalt:       151.112.000 €

Volumen Vermögenshaushalt     23.833.000 €

       174.945.000 €

 

Nettotilgung        1.526.200 €  

Zuführung an den Vermögenshaushalt       7.825.400 €

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage             1.948.900 €                             

Zuschuß Fachbereichsbudgets insges.         52.520.200 €

 

 

Vermögenshaushalt

 

Grundlage für die Aufstellung des Verwaltungsentwurfs ist das Investitionsprogramm 2001.

Dieses weist für das Haushaltsjahr 2002 eine Finanzierungslücke von rund 15,5 Mio. € aus.

Aus diesem Grund wurden alle Ansätze nochmals vor dem Hintergrund aktualisierter Planungen überprüft.

Im Ergebnis wird die Fortsetzung  der bereits begonnenen Schulbausanierungsmaßnahmen, der Bau der neuen Feuerwache, die Durchführung von Straßenbau- und Straßensanierungsmaßnahmen und die Fortsetzung der Entschuldung mit rund 1,5 Mio. € ermöglicht.

Der Entwurf sieht eine fast vollständige Entnahme der allgemeinen Rücklage vor, so dass die dem Vermögenshaushalt zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel weitgehend ausgeschöpft wurden.

 

 

Budgethaushalt

 

Das Finanzbudget ermöglicht unter Berücksichtigung der notwendigen Zuführung an den Vermögenshaushalt von 7,8 Mio. € eine Verteilmasse für die Fachbereichsbudgets in Höhe von 52,5 Mio. €.

Unter diesen Vorgaben waren teilweise erhebliche Einschnitte in den Fachbereichsbudgets notwendig.

Trotz dieser Einschnitte ergibt sich unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerung und der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst von 2,4 % eine Erhöhung der Verteilmasse gegenüber 2001 um rund 3 %.

 

 

Der Entwurf wird demnächst allen Stadtvertretern/innen und Bürgerlichen Mitgliedern zugestellt.

 

Herr Grote beantwortet die vom Ausschuss gestellten Fragen.

 

Frau Plaschnick bittet um eine Aufstellung der Maßnahmen, die im Investitionsprogramm zurückgestellt wurden.

Herr Grote antwortet, dass sich dies aus dem direkten Vergleich des Haushalts 2001 und Haushaltsentwurf 2002 ergibt.

 

Frau Reinders und Frau Hahn bitten, dass bei Beratungen der Fachausschüsse begründet wird, warum und welche Maßnahmen nicht in das Investionsprogramm aufgenommen wurde.

 

Herr Paustenbach fasst zusammen, dass um Angabe von Gründe gebeten wird, die nachvollziehbar machen, wie es zu diesem Verwaltungsentwurf kam.

 

Der Bericht wird vom Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

 

Protokollauszug: Amt 20