Sitzung: 03.09.2001 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:8 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:3
Vorlage: B01/0420
Zur
Haushaltsstelle 7300.11000 "Marktstandsgelder" stellt Frau Peihs
folgenden Antrag:
Der
Hauptausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft eine
kostendeckende Gebühr zu erheben.
Abstimmung
zum Antrag: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung - angenommen
Auf
die Bitte die Planungs- und Baukosten bei der Haushaltsstelle 1300.95000 im
Investitionsprogramm für das Jahr 2003 genauer zu erläutern, sagt Herr Grote
zu, die Zahlen bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.09.01 zu
konkretisieren.
Beschluss:
Der
Hauptausschuss beschließt:
1.
die
in der beigefügten Liste aufgeführten Stellenplanveränderungen für den
Stellenplan 2002 gegenüber dem Stellenplan 2001
2.
das
als Anlage beigefügte Fachbereichsbudget des Ordnungsamtes für den
Grundhaushalt 2002
mit folgenden Änderungen: 7300.11000 " Kostendeckung der
Marktstandsgelder"; Der Hauptausschuss empfiehlt dem Ausschuss für
Finanzen, Werke und Wirtschaft eine kostendeckende Gebühr zu erheben.
3.
die
dem Ordnungsamt zugeordneten Haushaltsstellen des Vermögenshaushalt gem. der
beigefügten Anlage für den Grundhaushalt 2002
4.
die dem Ordnungsamt zugeordneten Haushaltsstellen des
Investitionsprogrammes gem. der beigefügten Anlage für den Grundhaushalt 2002
mit folgenden Änderungen: Konkretisierung der Kosten im Jahre 2003 bei der
Haushaltsstelle 1300.95000
Abstimmung:
mit 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
Protokollauszug:
Amt 20, Amt 32, Abt. 103