Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:8 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:3

Zur Haushaltsstelle 7300.11000 "Marktstandsgelder" stellt Frau Peihs folgenden Antrag:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft eine kostendeckende Gebühr zu erheben.

 

Abstimmung zum Antrag: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung - angenommen

 

Auf die Bitte die Planungs- und Baukosten bei der Haushaltsstelle 1300.95000 im Investitionsprogramm für das Jahr 2003 genauer zu erläutern, sagt Herr Grote zu, die Zahlen bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.09.01 zu konkretisieren.

 

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

1.        die in der beigefügten Liste aufgeführten Stellenplanveränderungen für den Stellenplan 2002 gegenüber dem Stellenplan 2001

2.        das als Anlage beigefügte Fachbereichsbudget des Ordnungsamtes für den Grundhaushalt 2002

mit folgenden Änderungen: 7300.11000 " Kostendeckung der Marktstandsgelder"; Der Hauptausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft eine kostendeckende Gebühr zu erheben.

 

3.        die dem Ordnungsamt zugeordneten Haushaltsstellen des Vermögenshaushalt gem. der beigefügten Anlage für den Grundhaushalt 2002


4.       die dem Ordnungsamt zugeordneten Haushaltsstellen des Investitionsprogrammes gem. der beigefügten Anlage für den Grundhaushalt 2002

mit folgenden Änderungen: Konkretisierung der Kosten im Jahre 2003 bei der Haushaltsstelle 1300.95000

 

 

Abstimmung: mit 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Protokollauszug: Amt 20, Amt 32, Abt. 103