Sitzung: 03.09.2001 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:5
Vorlage: B01/0399
Herr
Grote gibt als Anlage 1den Haushaltserlass 2002 des Innenministeriums zu
Protokoll und weist insbesondere auf die Kreisumlage hin.
Von
den Mitgliedern des Hauptausschusses werden Fragen gestellt, die von den
Mitarbeitern der Verwaltung beantwortet werden.
Herr
Berg nimmt ab 18:23 Uhr an der Sitzung teil.
Frau
Reinders bittet darum, die Begriffe Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand,
Innere Verrechnung, Verwaltungskostenbeitrag, Personalausgaben, Erstattung
Personalkosten und Overheadumlage zu erklären.
Herr
Syttkus erläutert die Begriffe.
Frau
Hahn regt an, diese Informationen an alle Fraktionen zu geben.
Herr
Hagemann bittet um eine schriftliche Gesamtaufstellung der Erklärung der
Begriffe für alle Ausschüsse, da diese für die Haushaltsberatung in den
Fachausschüssen benötigt wird.
Die
Erläuterung der Begriffe ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Als
Anlage 3 ist eine Erläuterung der Kämmerei zum Verwaltungskostenbeitrag
beigefügt.
Frau
Hahn stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, die Summe der Ansätze bei den
Haushaltsstellen 0000.58020 und 0000.66000 zu halbieren und jeweils 8.350,00 €
auf ihnen zu veranschlagen.
Abstimmung
zum Antrag: 6 Ja-, 5 Nein-Stimmen - angenommen
Frau
Hahn bittet um die Erklärung der Haushaltsstelle 0600.16210 "Erstattung
Bewirtschaftungskosten".
Bei
dieser Haushaltsstelle werden die zunächst durch das Hauptamt verauslagten und
im Zuge der Betriebskostenabrechnung abgerechneten Betriebskosten (Heizung,
Wasser, Abwasser) der vermieteten Läden gebucht. Da mehr Läden durch die
Verwaltung genutzt werden, hat sich der zu erstattende Betrag im Laufe der Jahr
verringert.
Herr
Osterloh weist bei der Anlage 5, Haushaltsstelle 0600. 93500 "Beschaffung
bew. Vermögen - EDV-" auf einen Übertragungsfehler hin. Der Betrag muss
hier mit 452.500 € eingetragen sein.
Zur
Anlage 6, Haushaltsstelle 0600.95030 "Vergrößerung Dienstwagengarage"
merkt Herr Lange an, dass es in dieser Angelegenheit einen Beschluss für die
Nutzung als Radstand gab und dieser nicht einfach übergangen werden könnte.
Frau
Becker stimmt zu, diese geplante Ausgabe im Investitionsprogramm zu streichen.
Herr
Hagemann fragt, warum die Instandsetzung des Ganges zur P&R-Anlage
NOMI-Nord erst im Jahre 2005 im Investitionsprogrammes vorgesehen ist.
Herr
Grote antwortet hierzu, dass die Fachämter für das Investitionsprogramm eine
Prioritätenliste aufstellen, zu welchem Zeitpunkt, welche Maßnahme durchgeführt
werden soll.
Frau
Hahn verläßt die Sitzung um 19:30 Uhr. Herr Krebber nimmt als ihr Vertreter an
der Sitzung teil.
Herr
Kühl schlägt vor, die Maßnahme "Schutzraum unter dem Rathausplatz;
Erneuerung Gastüren"; Haushaltsstelle 1400.95000 im Hinblick auf die
Änderung im Brandschutzgesetz auf das Jahr 2005 zu verschieben.
Der
Bürgermeister Herr Grote erklärt sich hiermit einverstanden.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt:
- die in der Anlage 1
aufgeführten Stellenplanveränderungen für den Stellenplan 2002 gegenüber
dem Stellenplan 2001
- das als Anlage 2
beigefügte Fachbereichsbudget 0001 Gremien für den Grundhaushalt 2002
mit folgenden Änderungen:
0000.58020 "Repräsentation Bgv.in" von
4.400,00 € auf 8.350,00 €
- das als Anlage 3
beigefügte Fachbereichsbudget 0002 Dezernenten für den Grundhaushalt 2002
mit folgenden Änderungen:
0000.66000 "Verfügungsmittel BGM" von
12.300,00 € auf 8.350,00 €
- das als Anlage 4
beigefügte Fachbereichsbudget des Hauptamtes für den Grundhaushalt 2002
- die dem Hauptamt
zugeordneten Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes gem. der beigefügten
Anlage 5 für den Grundhaushalt 2002
mit folgenden Änderungen:
0600.93500 "Beschaffung bew. Vermögen
-EDV-" muss lauten 452.500,00 €
- die dem Hauptamt
zugeordneten Haushaltsstellen des Investitionsprogramms gem. der
beigefügten Anlage 6 für den Grundhaushalt 2002
mit folgenden Änderungen:
1400.95000 "Schutzraum Rathaus" vorschoben auf das Jahr 2005
Abstimmung:
mit 6 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
Protokollauszug:
Amt 20, Amt 10, Abt. 103