Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:5

Herr Grote gibt als Anlage 1den Haushaltserlass 2002 des Innenministeriums zu Protokoll und weist insbesondere auf die Kreisumlage hin.

 

Von den Mitgliedern des Hauptausschusses werden Fragen gestellt, die von den Mitarbeitern der Verwaltung beantwortet werden.

 

Herr Berg nimmt ab 18:23 Uhr an der Sitzung teil.

 

Frau Reinders bittet darum, die Begriffe Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand, Innere Verrechnung, Verwaltungskostenbeitrag, Personalausgaben, Erstattung Personalkosten und Overheadumlage zu erklären.

 

Herr Syttkus erläutert die Begriffe.

 

Frau Hahn regt an, diese Informationen an alle Fraktionen zu geben.

 

Herr Hagemann bittet um eine schriftliche Gesamtaufstellung der Erklärung der Begriffe für alle Ausschüsse, da diese für die Haushaltsberatung in den Fachausschüssen benötigt wird.

Die Erläuterung der Begriffe ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Als Anlage 3 ist eine Erläuterung der Kämmerei zum Verwaltungskostenbeitrag beigefügt.

 

 

Frau Hahn stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, die Summe der Ansätze bei den Haushaltsstellen 0000.58020 und 0000.66000 zu halbieren und jeweils 8.350,00 € auf ihnen zu veranschlagen.

 

Abstimmung zum Antrag: 6 Ja-, 5 Nein-Stimmen - angenommen

 

 

Frau Hahn bittet um die Erklärung der Haushaltsstelle 0600.16210 "Erstattung Bewirtschaftungskosten".

 

Bei dieser Haushaltsstelle werden die zunächst durch das Hauptamt verauslagten und im Zuge der Betriebskostenabrechnung abgerechneten Betriebskosten (Heizung, Wasser, Abwasser) der vermieteten Läden gebucht. Da mehr Läden durch die Verwaltung genutzt werden, hat sich der zu erstattende Betrag im Laufe der Jahr verringert.

 

 

Herr Osterloh weist bei der Anlage 5, Haushaltsstelle 0600. 93500 "Beschaffung bew. Vermögen - EDV-" auf einen Übertragungsfehler hin. Der Betrag muss hier mit 452.500 € eingetragen sein.

 

 

Zur Anlage 6, Haushaltsstelle 0600.95030 "Vergrößerung Dienstwagengarage" merkt Herr Lange an, dass es in dieser Angelegenheit einen Beschluss für die Nutzung als Radstand gab und dieser nicht einfach übergangen werden könnte.

Frau Becker stimmt zu, diese geplante Ausgabe im Investitionsprogramm zu streichen.

 

 

Herr Hagemann fragt, warum die Instandsetzung des Ganges zur P&R-Anlage NOMI-Nord erst im Jahre 2005 im Investitionsprogrammes vorgesehen ist.

Herr Grote antwortet hierzu, dass die Fachämter für das Investitionsprogramm eine Prioritätenliste aufstellen, zu welchem Zeitpunkt, welche Maßnahme durchgeführt werden soll.

 

Frau Hahn verläßt die Sitzung um 19:30 Uhr. Herr Krebber nimmt als ihr Vertreter an der Sitzung teil.

 

Herr Kühl schlägt vor, die Maßnahme "Schutzraum unter dem Rathausplatz; Erneuerung Gastüren"; Haushaltsstelle 1400.95000 im Hinblick auf die Änderung im Brandschutzgesetz auf das Jahr 2005 zu verschieben.

Der Bürgermeister Herr Grote erklärt sich hiermit einverstanden.

 

Beschluss:

 

 Der Hauptausschuss beschließt:

 

  1. die in der Anlage 1 aufgeführten Stellenplanveränderungen für den Stellenplan 2002 gegenüber dem Stellenplan 2001

 

  1. das als Anlage 2 beigefügte Fachbereichsbudget 0001 Gremien für den Grundhaushalt 2002

 

mit folgenden Änderungen:

0000.58020 "Repräsentation Bgv.in" von 4.400,00 € auf 8.350,00 €

 

  1. das als Anlage 3 beigefügte Fachbereichsbudget 0002 Dezernenten für den Grundhaushalt 2002

 

mit folgenden Änderungen:

0000.66000 "Verfügungsmittel BGM" von 12.300,00 € auf 8.350,00 €

 

  1. das als Anlage 4 beigefügte Fachbereichsbudget des Hauptamtes für den Grundhaushalt 2002

 

  1. die dem Hauptamt zugeordneten Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes gem. der beigefügten Anlage 5 für den Grundhaushalt 2002

 

mit folgenden Änderungen:

0600.93500 "Beschaffung bew. Vermögen -EDV-" muss lauten 452.500,00 €

 

  1. die dem Hauptamt zugeordneten Haushaltsstellen des Investitionsprogramms gem. der beigefügten Anlage 6 für den Grundhaushalt 2002

 

mit folgenden Änderungen:

1400.95000 "Schutzraum Rathaus"                vorschoben auf das Jahr 2005

 

Abstimmung: mit 6 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Protokollauszug: Amt 20, Amt 10, Abt. 103