Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Sievers gibt für das Amt 69 den folgenden Bericht

 

Den Fachausschüssen ist vierteljährlich über die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten. Eilentscheidungen des Bürgermeisters über 50.000,00 DM sind umgehend zu berichten. Auf Grund der Sommerpause kann erst jetzt berichtet werden.

 

Für das Amt 69 wurden im II. Quartal folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt

 

Hhst. 6652.98100 - Ausbau Tangstedter Landstraße , II BA, Erstattung von Zuwendungen

Die Prüfung der Verwendungsnachweise durch das Straßenbauamt Itzehoe hat ergeben, dass die Stadt 17.900,00 DM Zuwendungen nach dem GVFG zuviel erhalten hat. Der überzahlte Betrag war zu erstatten.

Der außerplanmäßigen Ausgabe wurde am 10.04.2001 durch den Ersten Stadtrat Dr. Freter zugestimmt.

Die Deckung der Ausgabe erfolgte durch Minderausgaben bei Hhst. 6328.96000 - Erschließung B 224, Planungs- und Baukosten

 

Hhst. 6314.96010 - Ausbau Langenharmer Weg, Baukosten

Da begonnene Ausbaumaßnahmen nicht hätten fertig gestellt werden können, wurde durch den Bürgermeister am 13.06.2001 nach vorheriger Beratung im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr am 17.05.2001 die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 100.000,00 DM erteilt.

Die Deckung der Ausgabe erfolgte durch Minderausgaben bei Hhst 6653.98200 - Verlegung K 113, anteilige Planungs- u. Baukosten.

 

Hhst. 6308.96031 - Neu- und Umbau von Straßen, Restausbau Schulweg

Der Restausbau konnte bisher nicht umgesetzt werden, weil Grundstückseigentümer die Zustimmung zum Verkauf verweigerten. Nachdem der Grunderwerb nach vielen Jahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte, war der Schulweg auf Grund vertraglicher Verpflichtungen auszubauen.

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 650.000,00 DM wurde durch den Bürgermeister am 13.06.2001 nach vorheriger Beratung im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr am 17.05.2001 erteilt. Die Deckung der Ausgabe erfolgte durch Minderausgaben bei Hhst 6328.96000 - Erschließung B 224, Planungs- und Baukosten.

 

Hhst. 6308.96055 Umgestaltung Einmündungsbereich Ulzburger Straße/ Waldstraße

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr hat in seiner Sitzung am 05.07.2001 die Umgestaltung des Einmündungsbereich Ulzburger Straße/ Waldstraße mit Baukosten in Höhe von 100.000,00 DM beschlossen und den Bürgermeister um eine Eilentscheidung nach § 82 Abs. 1 GO gebeten. Die Zustimmung wurde durch den Bürgermeister am 19.07.2001 erteilt.

Die Deckung der Ausgabe erfolgte durch Minderausgaben bei Hhst 6326.96000 - Erschließung B 202, Baukosten.