Sitzung: 06.09.2001 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M01/0408
Herr
Sievers gibt für das Amt 69 den folgenden Bericht
Den
Fachausschüssen ist vierteljährlich über die entstandenen über- und
außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten. Eilentscheidungen des Bürgermeisters über
50.000,00 DM sind umgehend zu berichten. Auf Grund der Sommerpause kann erst
jetzt berichtet werden.
Für
das Amt 69 wurden im II. Quartal folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben
genehmigt
Hhst. 6652.98100 - Ausbau Tangstedter Landstraße , II
BA, Erstattung von Zuwendungen
Die Prüfung der Verwendungsnachweise durch das
Straßenbauamt Itzehoe hat ergeben, dass die Stadt 17.900,00 DM Zuwendungen nach
dem GVFG zuviel erhalten hat. Der überzahlte Betrag war zu erstatten.
Der außerplanmäßigen Ausgabe wurde am 10.04.2001 durch
den Ersten Stadtrat Dr. Freter zugestimmt.
Die Deckung der Ausgabe erfolgte durch Minderausgaben
bei Hhst. 6328.96000 - Erschließung B 224, Planungs- und Baukosten
Hhst.
6314.96010 - Ausbau Langenharmer Weg, Baukosten
Da
begonnene Ausbaumaßnahmen nicht hätten fertig gestellt werden können, wurde
durch den Bürgermeister am 13.06.2001 nach vorheriger Beratung im Ausschuss für
Planung, Bau und Verkehr am 17.05.2001 die Zustimmung zur überplanmäßigen
Ausgabe in Höhe von 100.000,00 DM erteilt.
Die Deckung der Ausgabe erfolgte durch Minderausgaben
bei Hhst 6653.98200 - Verlegung K 113, anteilige Planungs- u. Baukosten.
Hhst. 6308.96031 - Neu- und Umbau von Straßen,
Restausbau Schulweg
Der Restausbau konnte bisher nicht umgesetzt werden,
weil Grundstückseigentümer die Zustimmung zum Verkauf verweigerten. Nachdem der
Grunderwerb nach vielen Jahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte, war der
Schulweg auf Grund vertraglicher Verpflichtungen auszubauen.
Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe
von 650.000,00 DM wurde durch den Bürgermeister am 13.06.2001 nach vorheriger
Beratung im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr am 17.05.2001 erteilt. Die
Deckung der Ausgabe erfolgte durch Minderausgaben bei Hhst 6328.96000 - Erschließung
B 224, Planungs- und Baukosten.
Hhst. 6308.96055 Umgestaltung
Einmündungsbereich Ulzburger Straße/ Waldstraße
Der
Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr hat in seiner Sitzung am 05.07.2001 die
Umgestaltung des Einmündungsbereich Ulzburger Straße/ Waldstraße mit Baukosten
in Höhe von 100.000,00 DM beschlossen und den Bürgermeister um eine
Eilentscheidung nach § 82 Abs. 1 GO gebeten. Die Zustimmung wurde durch
den Bürgermeister am 19.07.2001 erteilt.
Die
Deckung der Ausgabe erfolgte durch Minderausgaben bei Hhst 6326.96000 -
Erschließung B 202, Baukosten.