Frau Krogmann beantragt für die FDP-Fraktion:

 

Der Beschlussvorschlag wird in zwei Punkte aufgeteilt:

 

Der 1. Absatz wird zu Punkt 1; der 2. Absatz wird Punkt 2 mit folgender Änderung:

 

Letzte Zeile: "... sind in der Haushaltsplanung 2002 nicht berücksichtigt worden."

 

Wir bitten, über die Punkte einzeln abzustimmen.

 

Abstimmung zum 1. Absatz: 2 Ja-, 36 Nein-Stimmen - abgelehnt

 

Abstimmung zum 2. Absatz: 2 Ja-, 36 Nein-Stimmen - abgelehnt

 

Beschluss:

 

“Die Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Norderstedt wird in der Fassung der Anlage 1 zu Vorlage Nr. B01/0438.1 mit Wirkung zum 01.01.2002 beschlossen.

 

Die durch die Beschlussfassung zu § 5 Abs. 1 (Stundenaufstockung in der Nachmittagsgruppe Kita NoMi II) entstehenden Mehrkosten können kostenneutral umgesetzt werden. Die durch die Beschlussfassung zu § 10 Ziffer 3 und 3.4 der Satzung (Verzicht auf eine Mindestgebühr) entstehenden Mehrkosten von rd. 54.700 € sind in der Haushaltsplanung 2002 bereits berücksichtigt worden.”

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 34 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug: Amt 40