Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:9 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:0

Herr Mette erläutert die Vorlage. Die Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Mette, Herrn Sievers und Herrn Seevaldt beantwortet.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beschließt das als Anlage 1 beigefügte Fachbereichsbudget des Amtes 69 für den Grundhaushalt 2002 mit folgenden Änderungen:

 

Einnahmen:

6120.       Karten und Pläne aus dem Stadtgrundkartenwerk           neuer Ansatz 100 €

7610.14000                           Plakatanschlag Pacht                           Verschiebung des Ansatzes in Höhe
                                                      von 35.000 € aus dem Budget 70 ins
                                                      Budget 69

 

Ausgaben

5800.                Wartung EDV-Programm Grün (neu)                neuer Ansatz 3.200 €

5800.51001                Grünanlagenunterhaltung, Fremdvergabe                Reduzierung um 3.200 € auf 37.800 €

5800.51040                           Pflege städtischer Brachflächen                           Reduzierung um 300 € auf 4.700 €

6120.                           Karten und Pläne,

                           Abführung ans Katasteramt                           neuer Ansatz 100 €

6120.65400                           Reisekosten Vermessung                           Reduzierung um 1.500 € auf 0 €

7800.66100                           Mitgliedsbeiträge Forstgemeinschaft (neu)                           neuer Ansatz 300 €

7920.71522                           Verbesserung ÖPNV                           Erhöhung um 125.300 € auf
                                                        198.800 €

 

Im übrigen werden die als Anlage 2 beigefügten Beschlüsse zum Stellenplan, Vermögens-haushalt und dem Investitionsprogramm einschl. der kostenneutralen Änderungen vom 20.09.2001 bestätigt.

Die vom Kleingärtnerverein Harksheide beantragten Zuschüsse zur Bezuschussung einer Sammelgrube und des Stromanschlusses können mangels Deckungsmöglichkeit nicht berücksichtigt werden.

 

 

Frau Hahn stellt den Antrag, zusätzlich folgende Änderungen vorzunehmen.

 

Vermögenshaushalt:

 

HHSt 5800-96030                Wanderweg Ossenmoorpark      Reduzierung um 28.200 € auf 0 €

 

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.

 

Herr Berg verläßt um 20:35 Uhr die Sitzung.

 

HHSt 6305-96040                Schulwegsicherung                           Erhöhung um 49.000 € auf 100.200 €

 

Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig angenommen.

 

HHSt 6300-96040 Lärmschutzwand                O&W-Str.                Reduzierung um 20.800 € auf 362.700 €

sowie VE 2003 in Höhe von 20.800 €

Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig angenommen.

 

Investitionshaushalt:

 

HHSt 6501-36200 Hummelsbüttler Steindamm, Zuweisung Kreis

 

2004 Reduzierung um 511.000 € auf 0 €

2005 Reduzierung um 511.000 € auf 0 €.

 

HHSt 6501-96000 Hummelsbüttler Steindamm, Planungs- und Baukosten

 

2004 Reduzierung um 1.023.000 € auf 0 €

2005 Reduzierung um 1.176.000 € auf 0 €

 

Der Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Die Vorlage der Verwaltung mit den zusätzlichen Änderungen wurde mit 9 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.