Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Küchler erläutert die Vorlage und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Die Satzung der Stadt Norderstedt über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten sowie die Erstattung von Mehrkosten (Sondernutzungssatzung) wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 01/0599 beschlossen.

 

Der Ausschuss bittet die Verwaltung einvernehmlich, zu einer der nächsten Sitzungen eine Synopse zu erstellen (Gegenüberstellung alte Satzung / neuer Satzungsentwurf).

 

Frau Strommer stellt den Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen.

 

Der Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig angenommen.