Sitzung: 20.02.2002 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Frau
Hahn bittet die Beratungen auszusetzen und bittet die Verwaltung die Original
Organisationsuntersuchung zum Umweltlabor von 1995 dem Ausschuss zur Verfügung
zu stellen.
Herr
Dr. Weinhold stellt folgende Anfrage an die Verwaltung:
"Die
Haushaltssituation macht für die nächsten 3 bis 4 Jahre gravierende Einschnitte
in den Ausgaben erforderlich. Vor diesem Hintergrund bitte ich das Umweltamt
zur Verfeinerung der Angaben in der Vorlage M 02/0093 um die Beantwortung
folgender Fragen:
1.
In
welcher Prioritätenreihenfolge stehen die einzelnen freiwilligen Leistungen des
Umweltamtes (laut "Eckwerte für den Haushalt 2002" vom 27.11.2001,
Anlage 3) für die Wichtigkeit zur Aufrechterhaltung des bisher möglichen
Standards des Umweltschutzes in Norderstedt ?
2.
Mit
welchem Anteil an den Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene und für
freiwillige Leistungen sind die einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
heute beteiligt ?
3.
Wie
hoch müssen die einzelnen Einsparungen je freiwilliger Leistung sein, damit in
Summe € 200.000,- bis € 250.000,- pro Jahr eingespart werden könnten ?
Personalkosten sind dabei durch Nichtbesetzen freigewordener Stellen und/oder
durch Versetzungen in andere Abteilungen (Ringtausch) zu berücksichtigen.
Mit
den freiwilligen Leistungen sind heute 9 von Insgesamt 12,5 Mitarbeitern des
Umweltamtes beschäftigt. Aufgaben im Zuge der freiwilligen Leistungen können im
Zusammenarbeit mit anderen Norderstedter Ämtern oder mit Ämtern in anderen
Kommunen/Kreis/Land erfüllt werden oder ganz an externe Vereine/Verbände
übertragen werden."
Frau
Hahn stellt folgende Anfrage:
"Im
Projekt Verwaltungsreform von 1996 wurde angemerkt, dass der vorhandene
Produktplan von 16 Produkten auf neun reduziert wurde. Zusätzlich wurden
Leistungen ausgewiesen, die zu Produkten anderen Ämter gehören.
Fragen:
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Welche
Produkte waren es ? (16)
-
Hat
der Umweltausschuss die Reduzierung beschlossen ?
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Welche
Leistungen wurden für welche Ämter geleistet ?
-
Wurden
diese Leistungen in einer Kosten-Leistungsrechnung erfasst und den beteiligten
Ämtern in Rechnung gestellt ?
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Wenn
nicht - warum nicht ?
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Handelt
es sich bei den Leistungen um reine Querschnittsaufgaben ?"
Die
weiteren Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt wurden ausgesetzt.
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