Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Frau Hahn bittet die Beratungen auszusetzen und bittet die Verwaltung die Original Organisationsuntersuchung zum Umweltlabor von 1995 dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Dr. Weinhold stellt folgende Anfrage an die Verwaltung:

 

"Die Haushaltssituation macht für die nächsten 3 bis 4 Jahre gravierende Einschnitte in den Ausgaben erforderlich. Vor diesem Hintergrund bitte ich das Umweltamt zur Verfeinerung der Angaben in der Vorlage M 02/0093 um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.        In welcher Prioritätenreihenfolge stehen die einzelnen freiwilligen Leistungen des Umweltamtes (laut "Eckwerte für den Haushalt 2002" vom 27.11.2001, Anlage 3) für die Wichtigkeit zur Aufrechterhaltung des bisher möglichen Standards des Umweltschutzes in Norderstedt ?

2.        Mit welchem Anteil an den Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene und für freiwillige Leistungen sind die einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen heute beteiligt ?

3.        Wie hoch müssen die einzelnen Einsparungen je freiwilliger Leistung sein, damit in Summe € 200.000,- bis € 250.000,- pro Jahr eingespart werden könnten ? Personalkosten sind dabei durch Nichtbesetzen freigewordener Stellen und/oder durch Versetzungen in andere Abteilungen (Ringtausch) zu berücksichtigen.

 

Mit den freiwilligen Leistungen sind heute 9 von Insgesamt 12,5 Mitarbeitern des Umweltamtes beschäftigt. Aufgaben im Zuge der freiwilligen Leistungen können im Zusammenarbeit mit anderen Norderstedter Ämtern oder mit Ämtern in anderen Kommunen/Kreis/Land erfüllt werden oder ganz an externe Vereine/Verbände übertragen werden."

 

Frau Hahn stellt folgende Anfrage:

 

"Im Projekt Verwaltungsreform von 1996 wurde angemerkt, dass der vorhandene Produktplan von 16 Produkten auf neun reduziert wurde. Zusätzlich wurden Leistungen ausgewiesen, die zu Produkten anderen Ämter gehören.

 

Fragen:

 

-          Welche Produkte waren es ? (16)

-          Hat der Umweltausschuss die Reduzierung beschlossen ?

-          Welche Leistungen wurden für welche Ämter geleistet ?

-          Wurden diese Leistungen in einer Kosten-Leistungsrechnung erfasst und den beteiligten Ämtern in Rechnung gestellt ?

-          Wenn nicht - warum nicht ?

-          Handelt es sich bei den Leistungen um reine Querschnittsaufgaben ?"

 

Die weiteren Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt wurden ausgesetzt.

 

Protokollauszug:

 

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