Sitzung: 20.02.2002 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1
Vorlage: B02/0097
Herr
Kurzewitz beantwortet Fragen der Mitglieder.
Herr
Kurzewitz bittet folgenden Fehler in der Anlage 1 der Vorlage zu berichtigen:
§
4 Muss heißen :
"Diese
5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt
Norderstedt tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft."
Frau
Hahn stellt im Namen der SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
"§
3 der 5. Nachtragssatzung muss wie folgt heissen:
§
12 Abs. 6 bleibt unverändert."
Die
Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag der SPD abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der
Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Die
Vorsitzende lässt über den folgenden, geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
"Die
5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt
Norderstedt wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 02/0097 wird mit folgender Änderung beschlossen:
§ 3
"§ 12 Abs. 6 bleibt unverändert."
Abstimmungsergebnis:
Die
Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Protokollauszug: |
|
|
|
70 |
|