Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1

Herr Kurzewitz beantwortet Fragen der Mitglieder.

 

Herr Kurzewitz bittet folgenden Fehler in der Anlage 1 der Vorlage zu berichtigen:

 

§ 4  Muss heißen :

 

"Diese 5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft."

 

Frau Hahn stellt im Namen der SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

"§ 3 der 5. Nachtragssatzung muss wie folgt heissen:

 

§ 12 Abs. 6 bleibt unverändert."

 

Die Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag der SPD abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Die Vorsitzende lässt über den folgenden, geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

"Die 5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 02/0097  wird mit folgender Änderung beschlossen:

§ 3

 

"§ 12 Abs. 6 bleibt unverändert."

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug:

 

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