Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Frau Hahn beantragt im Namen der SPD-Fraktion diese Vorlage zur vertagen und bittet die Verwaltung darum, dem Ausschuss ein Vorlage mit einer kostendeckenden Gebühr vorzulegen.

 

Herr Dr. Weinhold stellt folgenden Ergänzungsantrag in Namen der CDU-Fraktion:

 

"Die Verwaltung wird gebeten in der Vorlage auch eine Gebühr mit Lenkungsfunktion zu berücksichtigen."

 

Der Ausschuss stimmt den Antragen einstimmig zu.

 

Frau Hahn beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung von 2015 Uhr bis 2025 Uhr.

 

 

Protokollauszug:

 

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