Zu Beginn verteilt Herr Bertram das Ergebnis der Anfrage von Herrn Hagemann bezüglich des Kostendeckungsgrades im Bereich der Schülerbeförderung in verschiedenen Kommunen (s. Anlage 1).

 

Herr Dr. Freter erläutert die Vorlage.

 

Der Ausschuss geht alle Punkte zu den vorliegenden Strukturveränderungsvorschlägen durch und nimmt wie folgt dazu Stellung bzw. erteilt folgende Prüfaufträge:

 

1.         Pkt. 4.1.2

Erweiterung der Budgetverantwortung für die Schulen einschl. Gebäudekosten (mit Anreizen für Kostensenkung) - Prüfauftrag

2.        Pkt. 4.1.3

Kostendeckungsgrad der Schülerbeförderung mindestens zur Deckung der Sachausgaben erhöhen. - Prüfauftrag

3.        4.2

Den Schulpsychologen als Aufgabe des Landes an das Land "rückdelegieren". In diesem Zusammenhang finden bereits Verhandlungen mit dem Land zur Teilfinanzierung der Stelle statt.

4.        4.3.1-8

Die Verwaltung wird gebeten, die Einsparvorschläge im Rahmen der Vertragsverhandlungen im Herbst 2002 zu berücksichtigen.

5.        4.7.1

Ein Prüfauftrag zur Übertragung der Sportstätten auf die Vereine wurde bereits an die Verwaltung gegeben.

 

Der Ausschuss bittet um Aufnahme dieses Punktes in Tagesordnungen der folgenden Sitzungen als ständigen Besprechungspunkt.