Die Bürgervorsteherin Frau Kühl weist darauf hin, dass die Vorlage zum Stellenplan, vor der Beschlussfassung zum Haushalt beschlossen werden muss. Die Tagesordnungspunkte werden gemeinsam behandelt werden.

 

Herr Paustenbach beantragt für die SPD-Fraktion die Vorlage B 02/0154.1 incl. der Beschlussvorschläge der Vorlagen B 02/0156 und B 02/0157 per Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Frau Löw nimmt ab 19:05 Uhr an der Sitzung teil.

 

Frau Kühl weist auf die vorliegende Tischvorlage M 02/0185 hin. Der Inhalt der Vorlage soll Teil des Haushaltes sein.

 

Herr Bassler beantragt Redezeitverlängerung auf 20 Minuten für jeden ersten Redner der Fraktionen.

 

Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag: 20 Ja-, 19 Nein-Stimmen – erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erreicht

 

Abstimmung zum Antrag auf Redezeitverlängerung: 39 Ja-Stimmen – angenommen

 

Abstimmung zur Tagesordnung: mit 39 Ja-Stimmen einstimmig angenommen