Sitzung: 26.03.2002 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:35 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:4
Vorlage: B02/0065
Beschluss:
“Der
Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft empfiehlt der Stadtvertretung
folgenden Beschluss:
I.
Aufgrund
des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land
Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 97 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein stellt die Stadtvertretung durch Beschluss vom 26.03.2002
den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Norderstedt für das
Wirtschaftsjahr 2002 fest:
“1.
Mit dem aktualisierten Wirtschaftsplan werden
erhöht um und damit der Gesamtbetrag
des
Wirtschaftsplanes
gegenüber nunmehr
bisher festgesetzt
auf
EUR EUR
EUR
1.1
im Vermögensplan
die Einnahmen 6.593.000 16.563.000 23.156.000
die Ausgaben 6.593.000 16.563.000 23.156.000
2. Es werden
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen 6.319.000 2.544.000
8.863.000
sowie
2.2
der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen auf EUR 0
2.3
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf EUR 13.000.000
festgesetzt.”
II.
Aufgrund
des § 5 Abs. 1 Nr. 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land
Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 86 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein stellt die Stadtvertretung durch Beschluss vom 26.03.2002
für das Wirtschaftsjahr 2002 fest:
“Die Stadtvertretung ermächtigt die Werkleitung der
Stadtwerke, Bürgschaften für Kredite
der wilhelm.tel GmbH zu gewähren, und zwar
Höhe der Beteiligung: 100 %
erhöht um und damit bis zu einem Gesamtbetrag von
bisher auf
nunmehr
EUR EUR
EUR
- für das Wirtschaftsjahr 2002 4.500.000 5.151.000
9.651.000”
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 35 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen.
Protokollauszug:
Stadtwerke, Amt 20