Der Bürgermeister Herr Grote berichtet über die Planung des AZV, das Anlagevermögen in Höhe von 500 Mio. Mark für 99 Jahre an einen US-Investor zu verleasen, um dafür einen Gewinn von 15 Mio. Mark zu erhalten.

Herr Grote äußert Bedenken zu diesem Verfahren, zumal die Verträge nicht in deutscher Sprache vorliegen und Gerichtsstand für solche Verträge in den USA wäre. Die Kommunalaufsicht bewertet die Verträge als unzulässig.

Die Beschlussfassung zum US-Leasing liegt bei der Verbandsversammlung, in der die Stadt Norderstedt Verbandsvertreter entsandt hat.

 

Herr Schlichtkrull bittet, die Verwaltung zu klären, was die Stadt Norderstedt ggf. gegen einen Beschluss der Verbandsversammlung unternehmen könnte.

Der Bürgermeister sagt zu, hierüber zu berichten.

 

Protokollauszug: Abt. 105