Der Bürgermeister stellt noch einmal fest, dass Grundlage der heutigen Beratung die Beschlussfassung der Ausschusses für Finanzen, Werke und Wirtschaft vom 27.02.2002 ist.

 

Herr Paustenbach stellt für die SPD-Fraktion folgende Änderungsanträge:

 

1)       Änderung in Haushaltssatzung § 3

1. Grundsteuer

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B): streichen 285 v.H., einsetzen 260 v.H.

 

2)       Haushaltsentwurf Einzelplan Vermögenshaushalt

Haushaltstelle 8800.34000 - Allgem. Grundvermögen der Stadt Norderstedt,

Erlös aus Veräußerung von Grundstücken

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Grundstück am Lütjenmoor 15 wird so lange nicht verkauft, bis über die Ergebnisse des Prüfauftrages des zuständigen Ausschusses bzgl. einer Nutzung als Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose (TAS) entschieden worden ist.

Herr Paustenbach führt aus, dass es sich hierbei um einen Betrag von 200.000,00 € handelt.

 

Herr Grote weist darauf hin, dass sich der Haushaltsentwurf bei einem Hebesatz Grund-

steuer B in Höhe von 260 v.H. folgende Änderungen ergeben:

 

	Ansatz neu	Ansatz alt	Veränderung
Verwaltungshaushalt
Grundsteuer B	7.349.200	8.055.900	- 706.700
Zuführung	5.228.500	5.935.200	- 706.700
Gesamtvolumen VWHH	147.138.500	147.845.200	- 706.700
Vermögenshaushalt
Zuführung	5.228.500	5.935.200	- 706.700
Deckungslücke	706.700	0	706.700
Möglicher Ausgleich
Kreditaufnahme	4.459.500	3.802.000	657.500
(Nettotilgung)	0	657.500	- 657.500
Entnahme Rücklage	1.049.200	1.000.000	49.200

 

 

Frau Hahn fragt nach der Einnahmehaushaltsstelle für die Mieteinnahmen der KiTa im B 202 und bittet diese, mit in das Budget des Amtes 40 aufzunehmen.

 

3) Frau Hahn beantragt, die Mittel der Haushaltsstelle 6305.96040 wie folgt aufzuteilen:

6305.96040 - Schulwegsicherung                                                                           50.100,00 €

6305.96050 - Umsetzung Flächenh. Tempo-30-Konzept                            50.100,00 €

 

4) Zuschüsse Mütterzentrum und Frauenräume

Herr Paustenbach beantragt die Veränderung der Haushaltsansätze für die Gewährung der Zuschüsse für Mütterzentrum Norderstedt e.V. und Frauenberatungsstelle und Notruf, Frauenräume e.V. gemäß den Vorlagen B 02/0156 und B 02/0157.

 

Herr Schlichtkrull bittet vor Abstimmung zu den Anträgen um eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung: 19:14 Uhr - 19:22 Uhr

 

5) Sperrvermerke

Nach der Sitzungsunterbrechung beantragt Frau Reinders für die Haushaltsstellen

 

2113.96000 - Hauptschule Falkenberg, Erneuerung Schulhof

6308.96019 - Neu- und Umbau von Straßen, Stonsdorfer Weg (Falkenberstr.-Kreisel)

6308.96032 - Neu- und Umbau von Straßen, Kielortring

6308.96033 - Neu- und Umbau von Straßen, Kielort

6308.96045 - Neu- und Umbau von Straßen, Alter Heidberg/Langenharmer Weg

 

Sperrvermerke einzurichten.

 

Es erfolgt eine Einzelabstimmung zu den gestellten Anträgen.

Abstimmung:

1)       6 Ja-, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung - angenommen

2)       6 Ja-, 5 Nein-Stimmen - angenommen

3)       11 Ja-Stimmen - angenommen

4)       6 Ja-, 5 Nein-Stimmen - angenommen

5)       6 Ja-, 5 Nein-Stimmen - angenommen

 

Herr Lange weist darauf hin, dass die Mittel der in der Berichtsvorlage M 02/0159 genannten Haushaltsstellen im Grundhaushalt 2002 zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Abstimmung über den Gesamthaushalt:

mit 6 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Herr Berg verläßt die Sitzung um 19:30 Uhr. Herr Hagemann übernimmt die Vertretung.

 

Protokollauszug: Amt 20