Die Punkte 9 - 12 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Frau Radel gibt zu diesem Thema das Personal betreffend eine Einschätzung aus Sicht des Personalrates.

 

Herr Paschen stellt den folgenden Antrag:

 

a) Die folgenden Prüfaufträge der CDU-Fraktion sollen von der Verwaltung bearbeitet werden. Die Prüfaufträge sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

b) Das Thema Haushaltskonsolidierung soll ab der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung , Bau und Verkehr bis zur Sommerpause als ständiger Besprechungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

c) Eine Beschlussfassung wird ausgesetzt bis das Ergebnis der Prüfungsaufträge vorliegt.

 

Herr Hagemann nimmt ab 19:30 Uhr an der Sitzung teil.

 

Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Die übrigen Fraktionen werden in der nächsten Sitzung am 18.04.2002 ebenfalls schriftliche Prüfaufträge an die Verwaltung erteilen.