Sitzung: 20.03.2002 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Sandhof übergibt dem Protokoll folgende Beantwortung der Anfrage von Frau Hahn:
Betriebsamt Norderstedt,
d. 20.3.02
701.1
Bericht
für den Ausschuss für Umweltschutz am 20.03.02
zur
Anfrage von Frau Hahn in der Sitzung am 20.02.02 zu TOP 9.2.1
Anfrage:
“Wann
wird der Umweltausschuss über die Verhandlungen mit DSD unterrichtet?
Protokollnotiz:
1. Gespräche werden am 15.11.2001 geführt!
Stellungnahme:
Am
19.11.2001 haben Vertreter des DSD, des WZV und der Stadt Norderstedt in Bad
Segeberg gerade vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Beschlusses des
Europäischen Gerichtshofes zum Wettbewerbsrecht zum ersten
Informationsaustausch getagt.
Als
anschließendes Ergebnis hat DSD die Stadt Norderstedt mit Schreiben vom
13.02.2002 gebeten, auf Datenerfassungsblättern den derzeitigen Ist-Bestand der
Anzahl der Standplätze und der Anzahl der Recyclingcontainer zu überprüfen und
zu bestätigen.
Gemäß
telefonischer Nachfrage des Unterzeichners beim DSD vom gestrigen Tag sollen
nun bis Mai 2002 die politischen Forderungen hinsichtlich der Anforderungen an
künftige Erfassungssysteme (z.B. 14-tägliche Erfassung von LVP-Säcken statt
monatlicher Einsammlung?, Anforderungen an den Betrieb, die Reinigung und
Unterhaltung von Standplätzen usw.) erhoben werden, damit für die Erfasssungssysteme
die öffentlichen Ausschreibungen seitens DSD durchgeführt werden können.
Für
Papier, Papier und Kartons (75 % Nichtverkaufspackungsanteil) sind bis 2004
Ausschreibungen seitens der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
vorzunehmen.
DSD
beabsichtigt, hinsichtlich des 25 %-Anteils PPK-Verkaufsverpackungen die
kommunale Lösung mitzutragen.
Der
Ausschuss für Umweltschutz erhält zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage
für die Anforderungen, die der Systembetreiber künftig zu erbringen hat.
Im
Auftrag
Kurzewitz
Protokollauszug:
Amt
70