Herr Sandhof übergibt dem Protokoll folgende Beantwortung der Anfrage von Frau Hahn:

 

Betriebsamt                                                                                        Norderstedt, d. 20.3.02

701.1

 

 

Bericht für den Ausschuss für Umweltschutz am 20.03.02

zur Anfrage von Frau Hahn in der Sitzung am 20.02.02 zu TOP 9.2.1

 

 

Anfrage:

“Wann wird der Umweltausschuss über die Verhandlungen mit DSD unterrichtet?

Protokollnotiz: 1. Gespräche werden am 15.11.2001 geführt!

 

Stellungnahme:

Am 19.11.2001 haben Vertreter des DSD, des WZV und der Stadt Norderstedt in Bad Segeberg gerade vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofes zum Wettbewerbsrecht zum ersten Informationsaustausch getagt.

Als anschließendes Ergebnis hat DSD die Stadt Norderstedt mit Schreiben vom 13.02.2002 gebeten, auf Datenerfassungsblättern den derzeitigen Ist-Bestand der Anzahl der Standplätze und der Anzahl der Recyclingcontainer zu überprüfen und zu bestätigen.

 

Gemäß telefonischer Nachfrage des Unterzeichners beim DSD vom gestrigen Tag sollen nun bis Mai 2002 die politischen Forderungen hinsichtlich der Anforderungen an künftige Erfassungssysteme (z.B. 14-tägliche Erfassung von LVP-Säcken statt monatlicher Einsammlung?, Anforderungen an den Betrieb, die Reinigung und Unterhaltung von Standplätzen usw.) erhoben werden, damit für die Erfasssungssysteme die öffentlichen Ausschreibungen seitens DSD durchgeführt werden können.

 

Für Papier, Papier und Kartons (75 % Nichtverkaufspackungsanteil) sind bis 2004 Ausschreibungen seitens der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorzunehmen.

DSD beabsichtigt, hinsichtlich des 25 %-Anteils PPK-Verkaufsverpackungen die kommunale Lösung mitzutragen.

 

Der Ausschuss für Umweltschutz erhält zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage für die Anforderungen, die der Systembetreiber künftig zu erbringen hat.

 

 

Im Auftrag

 

 

Kurzewitz

 

 

 

Protokollauszug:

Amt 70