Frau Reiländer stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz stellt fest, dass bei den Kabelverlegungsarbeiten der Stadtwerke in vielen Fällen die "Vorgaben zum Baumschutz" nicht beachtet worden sind. An den Bäumen sind daher Folgeschäden zu erwarten.

Die Verursacher sind für die Schäden verantwortlich zu machen und haben für Sanierungsaufgaben oder Ersatzpflanzungen aufzukommen.

Das Rechtsamt wird gebeten, aufzuzeigen, wie diese Forderung rechtlich verbindlich umgesetzt werden kann.

Da die Schäden oft erst nach längerer Zeit sichtbar werden, ist zu prüfen, ob jetzt eine umfangreiche Beweissicherung durchgeführt werden muss. Es ist zu prüfen, ob entsprechend der Baumschutzsatzung gegen die Verursacher vorzugehen ist.

 

Der Ausschuss bedauert, dass es nicht gelungen ist, dem Wunsch der Mitglieder Rechnung zu tragen und durch die Anwesenheit des Baumsachverständigen den Sachverhalt aufzuklären.

 

Herr Lücht beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 21.10 Uhr bis 21.20 Uhr.

 

Herr Lücht beantragt für die CDU-Fraktion die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, da noch Beratungsbedarf gesehen wird.

 

Beschluss:

 

10 Stimmen dafür

keine Gegenstimme

keine Enthaltung

 

-          somit einstimmig vertagt -

 

Frau Reiländer bittet, bei der nächsten Behandlung auch folgende Fragen beantwortet zu bekommen:

Anfrage zur Antwort vom 16.01.2002

-          Haben die Sachverständigen die Durchführung der Auflagen kontrolliert?

-          Sind die Schäden, die im Wurzelbereich von Bäumen in umliegenden Grünflächen, hervorgerufen z.B. durch Baufahrzeuge und Baumaterial, beseitigt?

-          Wie wird dies zukünftig gehandhabt, damit nicht neue Schäden entstehen?

 

 

Protokollauszug:

 

Amt 60