Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Die Verwaltung wird gebeten, die Prüfaufträge der Fraktionen als Synopse aufzubereiten. Diese Synopse soll dann in jeder Ausschusssitzung vor der Sommerpause im Ausschuss behandelt werden und dem jeweiligen Bearbeitungsstand der Verwaltung entsprechend aktualisiert werden.

 

Die Fraktion Die Grünen ist darüber zu informieren.

 

Die Anträge der FDP-Fraktion und der von Herrn Paschen eingebrachte Antrag der Fraktion der Bürgerpartei sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.