Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Frau Hahn bittet darum, die 2. Nachtragssatzung abzulehnen, da diese in der jetzigen Haushaltssituation eine unverhältnismässige Zusatzleistung bedeuten wurde.

 

Herr Sandhof erläutert die Hintergründe und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Hahn bittet darum den Tagesordnungspunkt zu verschieben, damit die Verwaltung eine neue Vorlage mit einer Erläuterung der Situation in der Gewerbeabfallentsorgung vorlegen kann.

 

Frau Hahn beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung von 2110 Uhr bis 2122 Uhr.

 

Der Ausschuss für Umweltschutz beantragt den Tagesordnungspunkt zu verschieben und bittet die Verwaltung, eine neue Vorlage vorzulegen.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

Protokollauszug:

 

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