Die Vorsitzende begrüsst Herrn Beierbach von BEB und Partner und Herrn Gengelbach von den Stadtwerken.

 

Herr de Veer erscheint zur Sitzung.

 

Herr Beierbach gibt einen Bericht und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Hahn bittet die Stadtwerke, anhand der vorgelegt Bilder etwaige Schäden an den Bäumen zu prüfen und die Ergebnisse der Prüfung im Ausschuss vor zu stellen.

 

Weiter bittet Sie um Abstimmung des Antrages der SPD aus der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz vom 20.03.2002.

 

Herr Gengelbach berichtet, dass die Unterlagen zu allen aufgetretenen Baumschäden vollständig der Verwaltung / dem Team Natur und Landschaft vorliegen.

 

Die Vorsitzende lässt über folgenden Antrag der SPD abstimmen:

 

"Der Ausschuss für Umweltschutz stellt fest, dass bei den Kabelverlegungsarbeiten der Stadtwerke in vielen Fällen die "Vorgaben zum Baumschutz" nicht beachtet worden sind.
An den Bäumen sind daher Folgeschäden zu erwarten.

Die Verursacher sind für die Schäden verantwortlich zu machen und haben für Sanierungsaufgaben oder Ersatzpflanzungen aufzukommen.

 

Das Rechtsamt wird gebeten, aufzuzeigen, wie diese Forderung rechtlich verbindlich umgesetzt werden kann.

 

Da die Schäden oft erst nach längerer Zeit sichtbar werden, ist zu prüfen, ob jetzt eine umfangreiche Beweissicherung durchgeführt werden muss. Es ist zu prüfen, ob entsprechend der Baumschutzsatzung gegen die Verursacher vorzugehen ist."

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug:
30
6011