Herr Siedlaczek führt die Notwendigkeit einer Neueinteilung des Wahlgebietes auf und nennt drei Varianten der Neueinteilung:

1.        Vollständige Neueinteilung im gesamten Stadtgebiet

2.        Verschiebung unter Einhaltung der alten Gemeindegrenzen

3.        Verschiebung des Wahlbezirk 042 und des Wahlkreises 14 mit Auswirkung auf die umliegenden Wahlbezirke und -kreise - Anlage 1 und 2

 

Zur Veranschaulichung liegen den Ausschussmitgliedern Stadtpläne vor.

 

Es werden folgende Vorschläge zur weiteren Behandlung gemacht:

 

·         Frau Becker schlägt vor, den Fraktionen ca. 4 Wochen einzuräumen, um die verschiedenen Möglichkeiten zu beraten und dann in der Hauptausschusssitzung am 27.05.2002 eine Empfehlung für den Gemeindewahlausschuss für die Neueinteilung des Wahlgebietes auszusprechen.

·         Herr Paustenbach spricht sich für die Variante der Neueinteilung mit Verschiebung des Wahlbezirk 042 und des Wahlkreises 14 auf umliegende Wahlbezirke aus. Dabei sollen die räumlichen Grenzen eingehalten und auf die alten Gemeindegrenzen Rücksicht genommen werden.

·         Herr Schlichtkrull plädiert dafür, den Anzahl der Wechsel der Wahllokale möglichst gering zu halten. Außerdem soll Ziel der Neueinteilung der Ausgleich für die kommende Kommunalwahl sein.

 

Im Hauptausschuss herrscht Einvernehmen über diese Vorschläge.

 

Protokollauszug: Amt 32