Sitzung: 22.04.2002 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:0
Vorlage: B02/0207
1) Herr Lange weist darauf hin, dass die Reihenfolge der
Beschlussfassung bezüglich der
Aufhebung des Beschlusses der Stadtvertretung geändert werden muss.
Der Punkt 2 Abs. 1 muss der neue Punkt 1 werden.
Herr
Paustenbach fragt, ob das Verhältnis 40 zu 60, nach Fremdvergabe der
Schlüsselreviere sowie der Schulsporthallen erreicht sein wird.
Herr
Grote antwortet, dass die Fremdvergabe in etwa 40 % ausmachen wird.
Des
Weiteren möchte Herr Paustenbach wissen, ob die Fremdvergabe bereits
Auswirkungen auf den Haushalt 2003 hat und wenn ja, in welcher Höhe dies sein
wird.
Im
Rahmen der Personalfluktuation werden Fremdvergaben durchgeführt, die sich dann
auch im Jahre 2003 auswirken. Die Höhe ist aufgrund der jeweiligen persönlichen
Verhältnisse der Beschäftigten nicht bezifferbar.
Auf
Nachfrage bestätigt die Verwaltung, dass die Vergabe der Leistungen nur an
Firmen erfolgen wird, die ihre Mitarbeiter in sozailversicherungspflichtiger
Tätigkeit beschäftigen.
Weitere
Fragen des Ausschusses werden beantwortet.
2) Herr Berg stellt den Änderungsantrag im Punkt 2 zweiter
Absatz das Wort "weiterhin"
zu streichen und durch die Worte "als ersten Schritt" zu ersetzen.
3) Außerdem beantragt Herr Berg einen weiteren Punkt zum
Beschlussvorschlag
hinzuzufügen: "Über die Umsetzung des Beschlusses ist einmal jährlich im
Rahmen des Berichtswesens zu berichten."
4) Herr Kühl beantragt eine Änderung zu Punkt 3:
"Der Hauptausschuss
stimmt einer Aufstockung der Ansätze im Finanzplan in den
Jahren 2003 - 2005 von 26.000,00 € auf 30.000,00 € zu."
5) Frau Becker weist darauf hin, dass es unter Punkt 1 II
"Einführung von
Jahresarbeitszeiten" heißen muss.
6)
Herr
Grote beantragt, als weiteren Punkt "Es wird keine betriebsbedingten
Kündigungen geben." in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.
Es
folgt die Abstimmung zu den einzelnen Anträgen:
·
Antrag
Herr Berg "als ersten Schritt": 5 Ja-, 6 Nein-Stimmen - abgelehnt
·
Antrag
Herr Kühl: Einvernehmen des Hauptausschusses
·
Antrag
Herr Berg "Über die Umsetzung des Beschlusses ist einmal jährlich im
Rahmen des Berichtswesens zu berichten.": 11 Ja-Stimmen - angenommen
·
Antrag
Herr Grote: "Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.": 11
Ja-Stimmen - angenommen
Beschluss:
1) Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung,
ihren Beschluss vom 24.02.1987 aufzuheben, in dem festgelegt wurde, die
Innenreinigung der städtischen Gebäude vollständig in eigener Regie und mit
eigenem Personal durchzuführen sowie keine Aufträge mehr an private Firmen zur
Fremdreinigung zu vergeben.
2)
Der Hauptausschuss stimmt folgenden Punkten des Konzeptes zur Modernisierung
des städtischen Reinigungsdienstes zu :
I. Steigerung der Produktivität durch Modernisierung
des Reinigungsdienstes
II. Einführung von Jahresarbeitszeiten
III. Schrittweiser Fremdvergabe der Schlüsselreviere
sowie der Schulsporthallen an
private Dienstleistungsunternehmen
3)
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung weiterhin, die Reduzierung des
Anteils der städtisch gereinigten Flächen auf ein Verhältnis von 60%
Eigenreinigung zu 40% Fremdreinigung zu beschließen.
4)
Der Hauptausschuss stimmt einer Aufstockung der Ansätze im Finanzplan in den
Jahren 2003- 2005 von 26.000,00 € auf 30.000,00 € zu."
5)
Über die Umsetzung des Beschlusses ist einmal jährlich im Rahmen des
Berichtswesens zu berichten.
6)
Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
Abstimmung
über den so geänderten Beschlussvorschlag: mit 10 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und
0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
Protokollauszug:
Amt 68