Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:0

1)            Herr Lange weist darauf hin, dass die Reihenfolge der Beschlussfassung bezüglich der
Aufhebung des Beschlusses der Stadtvertretung geändert werden muss.
Der Punkt 2 Abs. 1 muss der neue Punkt 1 werden.

 

Herr Paustenbach fragt, ob das Verhältnis 40 zu 60, nach Fremdvergabe der Schlüsselreviere sowie der Schulsporthallen erreicht sein wird.

Herr Grote antwortet, dass die Fremdvergabe in etwa 40 % ausmachen wird.

 

Des Weiteren möchte Herr Paustenbach wissen, ob die Fremdvergabe bereits Auswirkungen auf den Haushalt 2003 hat und wenn ja, in welcher Höhe dies sein wird.

Im Rahmen der Personalfluktuation werden Fremdvergaben durchgeführt, die sich dann auch im Jahre 2003 auswirken. Die Höhe ist aufgrund der jeweiligen persönlichen Verhältnisse der Beschäftigten nicht bezifferbar.

 

Auf Nachfrage bestätigt die Verwaltung, dass die Vergabe der Leistungen nur an Firmen erfolgen wird, die ihre Mitarbeiter in sozailversicherungspflichtiger Tätigkeit beschäftigen.

 

Weitere Fragen des Ausschusses werden beantwortet.

 

2)            Herr Berg stellt den Änderungsantrag im Punkt 2 zweiter Absatz das Wort "weiterhin"
zu streichen und durch die Worte "als ersten Schritt" zu ersetzen.

3)                 Außerdem beantragt Herr Berg einen weiteren Punkt zum Beschlussvorschlag
hinzuzufügen: "Über die Umsetzung des Beschlusses ist einmal jährlich im Rahmen des Berichtswesens zu berichten."

 

4)            Herr Kühl beantragt eine Änderung zu Punkt 3:
                "Der Hauptausschuss stimmt einer Aufstockung der Ansätze im Finanzplan in den
Jahren 2003 - 2005 von 26.000,00 € auf 30.000,00 € zu."

 

5)            Frau Becker weist darauf hin, dass es unter Punkt 1 II "Einführung von
Jahresarbeitszeiten" heißen muss.

 

6)                   Herr Grote beantragt, als weiteren Punkt "Es wird keine betriebsbedingten
Kündigungen geben." in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

 

Es folgt die Abstimmung zu den einzelnen Anträgen:

 

·         Antrag Herr Berg "als ersten Schritt": 5 Ja-, 6 Nein-Stimmen - abgelehnt

·         Antrag Herr Kühl: Einvernehmen des Hauptausschusses

·         Antrag Herr Berg "Über die Umsetzung des Beschlusses ist einmal jährlich im Rahmen des Berichtswesens zu berichten.": 11 Ja-Stimmen - angenommen

·         Antrag Herr Grote: "Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.": 11 Ja-Stimmen - angenommen

 

Beschluss:

 

1) Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, ihren Beschluss vom 24.02.1987 aufzuheben, in dem festgelegt wurde, die Innenreinigung der städtischen Gebäude vollständig in eigener Regie und mit eigenem Personal durchzuführen sowie keine Aufträge mehr an private Firmen zur Fremdreinigung zu vergeben.

 

2) Der Hauptausschuss stimmt folgenden Punkten des Konzeptes zur Modernisierung des städtischen Reinigungsdienstes zu :

 

I. Steigerung der Produktivität durch Modernisierung des Reinigungsdienstes

II. Einführung von Jahresarbeitszeiten

III. Schrittweiser Fremdvergabe der Schlüsselreviere sowie der Schulsporthallen an
      private Dienstleistungsunternehmen

 

3) Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung weiterhin, die Reduzierung des Anteils der städtisch gereinigten Flächen auf ein Verhältnis von 60% Eigenreinigung zu 40% Fremdreinigung zu beschließen.

 

4) Der Hauptausschuss stimmt einer Aufstockung der Ansätze im Finanzplan in den Jahren 2003- 2005 von 26.000,00 € auf 30.000,00 € zu."

 

5) Über die Umsetzung des Beschlusses ist einmal jährlich im Rahmen des Berichtswesens zu berichten.

 

6) Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

 

Abstimmung über den so geänderten Beschlussvorschlag: mit 10 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Protokollauszug: Amt 68