Sitzung: 07.05.2002 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:19 NEIN-Stimmen:18 Enthaltungen:0
Herr
Steffen nimmt ab 19:09 Uhr an der Sitzung teil.
Frau
Schön stellt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag zu Punkt 1:
Die
Worte "ab dem 01.07.2002" werden ersetzt durch die Worte
"spätestens ab dem 01.10.2002".
Herr
Hagemann beantragt für die CDU-Fraktion folgende Änderungen:
1.
Die
Stadtvertretung beschließt eine Rückverweisung der Vorlage an die
Stadtverwaltung.
2.
Die
Verwaltung wird gebeten ein neues Nutzungskonzept in Abstimmung mit den
zukünftigen Trägern sowie dem DRK (Altentagesstätte) kurzfristig zu erstellen.
Grundlage ist ein Umbau des Erd- und Obergeschosses.
3.
Der
Sozialausschuss wird gebeten sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen.
Abstimmung
zum Verweisungsantrag: 15 Ja-, 21 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen - damit
abgelehnt
Zur
Vorlage stellt Frau Reinders für die Fraktion "Grüne Alternative"
folgenden Änderungsantrag:
1.
C
Die zweite Teilfläche mit 143 qm = 4 Arbeitsräumen und separatem Eingangsflur
rechts vom Hauptfoyer wird vermietet an das Mütterzentrum Norderstedt.
D Die 2 Räume separat links vom Haupteingang = 39,50
qm werden für externe Beratungsangebote (Kreisjugendamt, Gleichstellungsstelle,
Beratungsstellen, Arbeitsamt u.a.) vorgesehen. Die Verwaltung obliegt dem
Sozialamt.
E = alt D
F = alt E
Frau
Schön beantragt zu diesem Antrag die Zurücknahme der Klammern der externen
Beratungsangebote.
Frau
Reinders stimmt dieser Abänderung zu.
Frau
Kühl weist darauf hin, dass es zu dem Antrag unter Punkt D heißen muss:
"Die Verwaltung obliegt dem Bürgermeister."
Beschluss:
1. Die Stadtvertretung
beschließt, das Gebäude Kielortring 51 spätestens ab dem 01.10.2002,
falls möglich, (Auflösung bisheriger Mietverträge) früher an folgende
Einrichtungen zu vermieten:
A.
Das
gesamte Obergeschoss (frühere Sozialstation) mit 172 qm Nutzfläche =
5 Arbeitsräume und Nebengelass an den Verein Frauenberatungsstelle u.
Notruf e.V. ( bisher Frauen- und Mädchenräume Segeberger Chaussee 3-7
(fremd angemietet).
B.
Das
Erdgeschoss rechts ( frühere Kurzzeitpflege) wird durch Setzung einer
Flur-Trennwand geteilt. Eine Teilfläche von 120 qm = 5
Arbeitsräume und Nebengelass wird vermietet an die Beratungsstelle Pro
Familia ( bisher im Hause AWO, Cordt-Buck-Weg )
C.
Die
zweite Teilfläche mit 143 qm = 4 Arbeitsräumen und separatem
Eingangsflur rechts vom Hauptfoyer wird vermietet an das Mütterzentrum
Norderstedt.
D.
Die 2 Räumen separat links vom Haupteingang, mit 39,50 qm werden für
externe Beratungsangebote, Kreisjugendamt, Gleichstellungsstelle,
Beratungsstellen, Arbeitsamt u.a. vorgesehen. Die Verwaltung obliegt dem Bürgermeister.
E.
Mieten
Die von den
Mietparteien zu zahlende Miete beträgt netto/kalt monatlich € 9,--
pro qm Nutzfläche zuzüglich aller umlagefähigen Nebenkosten. Diese werden
als pauschale Vorauszahlung monatlich mit der Miete erhoben. Eine Abrechnung darüber
erfolgt jeweils nach Jahresschluss nach Vorliegen der tatsächlichen Kosten im
Verhältnis zur genutzten Fläche.
F.
Nebenkosten
Soweit die
Unterlagen des Vormieters bekannt wurden, können die umlagefähigen Nebenkosten
des Gebäudes Kielortring pro Jahr auf € 36.000,-- geschätzt werden. (vorbehaltlich außerordentlicher
Preis-Steuer- oder Gebührenerhöhungen).
Für das Gebäude ergibt dies für die Mieter zusätzlich zur Miete eine Umlage von
€ 2,80 pro qm pro Monat.
2. Die städtische
Alten-Tages-und Begegnungsstätte unter Betreuungs- Trägerschaft des
DRK-Ortsverbandes im EG incl. Küchen mit einer Nutzfläche von ca. 310 qm Nutzfläche bleibt unverändert bestehen mit
Zuordnung eines entsprechenden Anteils an den umlagefähigen Nebenkosten.
3. Der Zuschuss für die
Familienberatungsstelle Pro Familia wird bei Umzug in das Objekt Kielortring im
Zusammenhang mit der Mietzahlung um € 12.500,-- jährlich, für 2002
voraussichtlich um € 6.000,-- erhöht. Die Mittel stehen bei der HHst. 4700 –
70700 – Zuschüsse (Deckungsring) zur Verfügung.
4.
Die
Stadt Norderstedt gewährt dem Mütterzentrum Norderstedt e.V. für das Jahr 2002
einen Zuschuss in Höhe von € 19.000.
Dieser
Zuschuss setzt sich zusammen aus
- dem beantragten
Zuschuss des Vereins in Höhe von € 13.500 und
- dem erhöhten
Mietzuschuss für die Anmietung des Gebäudes Kielortring in Höhe von €
5.500.
Im
Haushaltsentwurf für 2002 sind bereits Mittel in Höhe von € 13.500 für das
Mütterzentrum als Zuschuss eingeworben.
Der
Zuschuss wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die Gesamtfinanzierung
gesichert ist.
Die
Mittel stehen nach Rechtskraft des Haushaltes 2002 bei der Haushaltsstelle
0550.70710.3 zur Verfügung.
5.
Die Stadt Norderstedt
gewährt dem Verein Frauenräume e.V. für das Projekt Frauenberatungsstelle und
Notruf Haushaltsmittel in Höhe von € 32.951 d.h. für Miete und Mietnebenkosten
€ 21.951 und für Personal- und Betriebskosten € 11.000.
Dieser Zuschuss setzt sich
zusammen aus
- dem beantragten Zuschuss des Vereins in Höhe
von € 30.326 und
- dem erhöhten Mietzuschuss für die Anmietung des
Gebäudes Kielortring in Höhe von € 2.625
Im Haushaltsentwurf für 2002
sind bereits Mittel in Höhe von € 30.326 als Zuschuss eingeworben.
Der Zuschuss wird unter der
Voraussetzung gewährt, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Mittel in entsprechender
Höhe stehen nach Rechtskraft des Haushalts bei den Haushaltsstellen
0550.70710.3 und 0550.53000.9 zur Verfügung.
Abstimmung
zur so geänderten Vorlage: mit 19 Ja-Stimmen 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen.
Protokollauszug:
Amt 68, Amt 16