Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:7 NEIN-Stimmen:3 Enthaltungen:1

Herr Kurzewitz beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Hahn stellt folgende Anfragen:

 

"Bedarfsabholung - noch offen

 

im Sachverhalt:

1100 l - Container

Warum wird in der Kalkulation nicht der Stand März 02 aufgenommen ?

 

Klarstellung Gewerbeabfall (Blatt A Menge):

II Entsorgung gewerbl. Abfälle

III Entsorgungsanlage

IV Entsorgung über Dritte

 

Was leistet die Stadt, welche Mengen, usw. ?

 

Was entsorgen Dritte ?

 

Ermittlung Express-Sperrmüll-Gebühr:

 

Abrechnung von Abfällen entfällt, da Gesamtmenge schon in die Kalkulation einfließt.

 

Warum sind die Personalkosten, Verwaltung, Fahrzeugunterhaltung so hoch angesetzt ? Vergleich Gewerbeabfall (Systemabfuhr)

 

Warum tritt die Nachtragssatzung nicht rückwirkend zum 01.01.2002 in Kraft ?"

 

Frau Hahn beantragt, den Tagesordnungspunkt bis zur Junisitzung zu vertagen.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug:

 

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