Die Anfrage von Frau Reinders wird vom Hauptamt wie folgt beantwortet:

 

Von den Protokollführer/innen wird für Beschlüsse und Anfragen, die ein Handeln der Verwaltung zur Folge haben, eine Beschlussaufgabe mit einem Zieldatum, bis zu dem der Beschluss bzw. die Beantwortung der Anfrage erledigt sein sollen,  zu den jeweiligen Punkten der Tagesordnung eingetragen. Ein Protokollauszug der entsprechenden Punkte wird dem federführenden Fachamt zur Erledigung übersandt. Die Überwachung der Offenen Punkte der Beschlusskontrolle erfolgt vom Hauptamt. Alle Offenen Aufgaben mit den entsprechenden Zieldaten werden als Liste einmal monatlich an die betreffenden Fachämter übersandt, um an die Erledigung dieser Offenen Punkte zu erinnern. Die Gründe, die zu einer Nichterledigung Offener Punkte führen, sind nicht bekannt.

 

Protokollauszug: Amt 10