Herr Dr. Freter erläutert anhand von Folien

-          die Steuerungsmöglichkeiten (s. Anlage 1) auch im Hinblick auf die Versorgungsquoten in den einzelnen Planungsbezirken 

-          die derzeitige Wartelistensituation der städt. Kitas

-          die kurzfristigen Möglichkeiten zur Schaffung von Kita-Plätzen und

-          die mittelfristigen Möglichkeiten zur Schaffung von Kita-Plätzen

 

Hiernach beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Nach eingehender Diskussion wird absatzweise über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Sach- und Rechtslage  zur Kenntnis.

 

1.)      Um kurzfristig auf den sich abzeichnenden Versorgungsengpass zu reagieren, wird die

      Verwaltung beauftragt, in konkrete Verhandlungen für folgende Maßnahmen zu treten:

 

a)       Schaffung einer weiteren Freiluft-Gruppe bei der Städtischen Kindertagesstätte Forstweg für 15 Kindergartenkinder, halbtags vormittags

b)      Schaffung einer zusätzlichen Waldgruppe bei der Städtischen

      Kindertagesstätte Storchengang für 15 Kindergartenkinder, halbtags

 vormittags

c)       ein Verhandlungsergebnis mit der Vicelin/Schalom-Kirchengemeinde zu erzielen, um eine Erweiterung des Kindergartens, Lütjenmoor 13 um 20 Kindergartenkinder, halbtags vormittags zu erzielen.

d)      Durch Gespräche mit der Arbeiterwohlfahrt, die Schaffung einer weiteren Waldkindergartengruppe für 15 Kinder –halbtagsvormittags- zu erreichen.

e)       Gespräche mit dem Verein der Kinder wegen zu führen, um bis zur Fertigstellung des geplanten Neubaus ein Provisorium für 30 Kindergartenkinder zu erreichen.

f)        Gespräche mit der Johanneskirchengemeinde über eine Erweiterung ihres Betreuungsangebotes um 20 Plätze zuführen

 

Die jeweils erforderlichen investiven Mittel sowie die Folgekosten sind zu ermitteln. Über die Realisierung dieser Maßnahmen wird im Lichte der konkreten Bedarfsentwicklung entschieden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

      Antrag von Frau Ehrenfort:

2.)  Die Verwaltung wird gebeten, die Mehrkosten (Investive Kosten und Folgekosten) bei

      einem Versorgungsziel von 80 % und von 85 % zu ermitteln.

 

      Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

      Damit ist der Antrag angenommen.

 

3.) Die im Investitionsprogramm vorgesehenen Kita-Neubauten sollen weiter geplant

      werden. Im Rahmen der Grundsatzbeschlüsse zum Flächennutzungsplan wird im Bereich

      des Garstedter Dreiecks ein Standort für eine Kindertageseinrichtung ausgewiesen.

 

      Antrag von Frau Ehrenfort:

      Der Standort Möhlenbarg ist in das Investitionsprogramm 2003 aufzunehmen.

 

      Änderungsantrag von Herrn Hagemann:

      Der Standort Möhlenbarg wird nicht weiter verfolgt.

 

      Da der Antrag von Frau Ehrenfort der weitergehende ist, wird darüber zuerst abgestimmt.

      Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

      Damit ist der Antrag angenommen und eine Abstimmung über den Antrag von Herrn

      Hagemann erübrigt sich.

 

4.)  Bei den nächsten Vertragsverhandlungen mit nichtstädtischen Trägern von

      Kindertagesstätten wird seitens der Stadt zwingend die Einrichtung einer zentralen

      Warteliste gefordert.

 

       Antrag von Frau Ehrenfort:

       Das Führen der Warteliste und die Platzvergabe erfolgt weiterhin durch den Träger. Es

       findet eine quartalsweise Abfrage der Warteliste statt.

 

       Antrag von Frau Reinders:

       Die Verwaltung wird gebeten, durch das Rechtsamt die datenschutzrechtl. Grundlagen

       für eine zentrale Warteliste sowie die Verwaltung dieser Warteliste durch den Träger von

       Kitas prüfen zu lassen.

 

       Zunächst wird über den Antrag von Frau Ehrenfort abgestimmt.

 

       Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

       Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag von Frau Reinders.

 

 

       Abstimmung über den Beschlussvorschlag mit den beschlossenen Änderungen.

 

   1.) Um kurzfristig auf den sich abzeichnenden Versorgungsengpass zu reagieren, wird die

        Verwaltung beauftragt, in konkrete Verhandlungen für folgende Maßnahmen zu treten:

 

a)       Schaffung einer weiteren Freiluft-Gruppe bei der Städtischen Kindertagesstätte Forstweg für 15 Kindergartenkinder, halbtags vormittags

b)      Schaffung einer zusätzlichen Waldgruppe bei der Städtischen

      Kindertagesstätte Storchengang für 15 Kindergartenkinder, halbtags

 vormittags

c)       ein Verhandlungsergebnis mit der Vicelin/Schalom-Kirchengemeinde zu erzielen, um eine Erweiterung des Kindergartens, Lütjenmoor 13 um 20 Kindergartenkinder, halbtags vormittags zu erzielen.

d)      Durch Gespräche mit der Arbeiterwohlfahrt, die Schaffung einer weiteren Waldkindergartengruppe für 15 Kinder –halbtagsvormittags- zu erreichen.

e)       Gespräche mit dem Verein der Kinder wegen zu führen, um bis zur Fertigstellung des geplanten Neubaus ein Provisorium für 30 Kindergartenkinder zu erreichen.

f)        Gespräche mit der Johanneskirchengemeinde über eine Erweiterung ihres Betreuungsangebotes um 20 Plätze zuführen

 

Die jeweils erforderlichen investiven Mittel sowie die Folgekosten sind zu ermitteln. Über die Realisierung dieser Maßnahmen wird im Lichte der konkreten Bedarfsentwicklung entschieden.

 

 

2.)  Die Verwaltung wird gebeten, die Mehrkosten (Investive Kosten und Folgekosten) bei

      einem Versorgungsziel von 80 % und von 85 % zu ermitteln.

 

 

3.) Die im Investitionsprogramm vorgesehenen Kita-Neubauten sollen weiter geplant

     werden. Im Rahmen der Grundsatzbeschlüsse zum Flächennutzungsplan wird im Bereich

     des Garstedter Dreiecks ein Standort für eine Kindertageseinrichtung ausgewiesen.

     Der Standort Möhlenbarg ist in das Investitionsprogramm 2003 aufzunehmen.

 

 

4.)  Bei den nächsten Vertragsverhandlungen mit nichtstädtischen Trägern von

      Kindertagesstätten wird seitens der Stadt zwingend die Einrichtung einer zentralen

      Warteliste gefordert.

      Das Führen der Warteliste und die Platzvergabe erfolgt weiterhin durch den Träger. Es

       findet eine quartalsweise Abfrage der Warteliste statt.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig