Sitzung: 23.05.2002 Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Da
zu Beginn der Sitzung weder die Vorsitzende noch einer der beiden
Stellvertreter anwesend sind, eröffnet die Bürgervorsteherin, Frau Kühl, die
Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet sie Herrn Hausmann als
bürgerliches Mitglied auf die ordnungsgemäße Erledigung seiner Aufgaben.
Frau
Kühl stellt dann die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Frau Kühl ist nicht als Vorsitzende oder
stellvertretende Vorsitzende gewählt worden und durfte gem. §§ 33 und 37 i.V.m.
§46 Abs. 11 GO die Sitzung nicht eröffnen.
Vorsitzende zu diesem Zeitpunkt war Frau
Schmitt, Stellvertreter Herr Stender und Herr Wochnowski.
Die Sitzung hat rechtlich gesehen nicht
stattgefunden.
Der Bürgermeister Herr Grote hat mit
Schreiben vom 04.06.2002 den in der Sitzung gefassten Beschlüssen
widersprochen.