Herr Bürgermeister Grote berichtet über die Genehmigung des städtischen Haushalts und des1. Nachtrags zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2002 durch die Kommunalaufsicht. Herr Grote macht vor allem auf die Äußerungen der Aufsichtsbehörde zum vorgelegten Investitionsprogramm aufmerksam. Es bestehe dringender Handlungsbedarf auf die prekäre Haushaltslage zu reagieren. In diesem Zusammenhang gibt Herr Grote einen schriftlichen Bericht zur Finanzlage mit den Rahmendaten des Haushalts 2003 und dem Stand des Haushaltes 2002 zu Protokoll (Anlage 2), der Bericht wird gleichzeitig an die Anwesenden verteilt.

 

Der Bürgermeister trägt aus einem Zeitungsbericht der Pinneberger Nachrichten vor, darin wird erläutert, welche Massnahmen in Pinneberg zur Sanierung des verschuldeten Haushalts ergriffen worden sind. Der Bericht wird ebenfalls im Ausschuss verteilt und dem Protokoll beigefügt (Anlage 3).

 

Es ergibt sich anschließend eine Diskussion zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der angespannten Haushaltslage. Die dazu gestellten Fragen werden vom Bürgermeister beantwortet.

 

 

Protokollauszug:  Amt 20, 106