Herr Struckmann gibt folgenden Bericht:

 

 

Für den Haushalt 2001 wurden anteilig Mittel (DM 200.000,--) für die Bau- und Planungskosten für die neue Kita im B 173-West bereitgestellt. Desweiteren waren im Investitionsprogramm DM 1.500.000,-- für 2002 vorgesehen.

Aufgrund der ungeklärten Verfahrensweise zu den Anschlusskosten und dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages war im Oktober 2001 abzusehen, dass eine Realisierung des Bauvorhabens im Jahre 2002 als fraglich erschien.

Im Rahmen der Haushaltssperre Ende des Jahres 2001 und dem hiernach erstellten Nachtragshaushalt wurden die Mittel für das Jahr 2001 gestrichen.

Die erneute Bereitstellung der Mittel (€ 102.300,--) im Jahre 2002 erfolgte nicht.

Für das Jahr 2003 sind 1.000.000,-- € im Investitionsprogramm eingeplant.

 

In einem mit dem Verein "Der Kinder wegen" e.V. geführten Gespräch, gab Herr Stadtrat Bosse Informationen über den Abschluss des städtebaulichen Vertrages (s. Anlage 2). Hierbei wurde deutlich, dass mit den Planungen im Jahre 2002 begonnen werden kann (und muss, wenn die Einrichtung den Betrieb zum 01.08.2003 aufnehmen soll), so dass dann auch entsprechende Kosten anfallen.

 

 

 

Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem  Träger bis zur Sommerpause einen Beschlussvorschlag erarbeiten, der sich mit der weiteren Planung der  Kita im B 173-West auf der Grundlage des Ausschussbeschlusses vom 15.05.2002 auseinandersetzen wird.

Dabei werden insbesondere Vorschläge zum Raumprogramm und zur Bauträgerschaft unterbreitet.

 

Die Finanzierung der weiteren Planung ist noch zu klären.

 

 

 

 

Um die fristgerechte Fertigstellung der Kita im B 173-West sicherzustellen, bittet der Ausschuss für junge Menschen die Verwaltung, gemeinsam mit der Verwaltungsspitze eine Lösung herbeizuführen, damit die Fortsetzung der Planung durch Mittelbereitstellung vor der Sommerpause gewährleistet werden kann.