Sitzung: 10.06.2002 Hauptausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Entsprechend
dem Terminplan wird zur Zeit der Verwaltungsentwurf erstellt.
Die
wesentlichen Eckdaten werde ich in der Sitzung des Hauptausschusses am
24.06.2002 und im Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft am 26.06.2002
vorstellen.
Den
aktuellen Stand des Finanzbudgets aufgrund der Mai-Steuerschätzung habe ich
bereits dargestellt.
Für
den Zuschussbedarf der Fachbereichsbudgets ergibt sich folgendes:
Bei
der Finanzplanung war von einer Erhöhung (aufgrund allgemeiner
Preissteigerungen) um ca. 1,0 Mio € (entspricht 1,9 %) ausgegangen worden.
Die
Verwaltung wird durch Ausschöpfung aller Einsparpotentiale den Anstieg des
Zuschussbedarfs auf diese Größenordnung begrenzen.
Weitergehende
Einsparpotentiale bestehen ohne entsprechende Beschlüsse zur Reduzierung freiwilliger
Leistungen bzw. Erhöhung der Gebühren und Entgelte nicht.
Schon
jetzt kann ich Ihnen daher mitteilen, dass es sich beim Verwaltungsentwurf für
den Budgethaushalt in Anbetracht der Finanzlage um einen absoluten
“Sparhaushalt” handeln wird, der alle Möglichkeiten der Verwaltung zur
Ausgabereduzierung bzw. –begrenzung berücksichtigen wird.
Dennoch
wird es nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Entwurf vorzulegen und die
Deckungslücke im Budgethaushalt von ca. 3,1 Mio € zu schliessen.
Der
Verwaltungsentwurf für den Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm wird
sich summenmäßig am jetzigen Investitionsprogramm orientieren; zusätzlich zum
Haushaltsentwurf wird den zuständigen Ausschüssen eine Prioritätenliste
vorgelegt werden.
Aufgrund
der Anforderungen der Verwaltung werden sich die im bisherigen
Investitionsprogramm ausgewiesenen Deckungslücken nicht erhöhen.