Frau Slevogt verläßt den Sitzungsraum.

 

Beschluss:

 

1)       Die Stadtvertretung beschließt ihren Beschluss vom 24.02.1987 aufzuheben, in dem festgelegt wurde, die Innenreinigung der städtischen Gebäude vollständig in eigener Regie und mit eigenem Personal durchzuführen sowie keine Aufträge mehr an private Firmen zu vergeben.

 

2)       Die Stadtvertretung stimmt folgenden Punkten des Konzeptes zur Modernisierung des städtischen Reinigungsdienstes zu:

 

(1)     Steigerung der Produktivität durch Modernisierung des Reinigungsdienstes

(2)     Einführung von Jahresarbeitszeiten

(3)     Schrittweiser Fremdvergabe der Schlüsselreviere sowie der Schulsporthallen an private Dienstleistungsunternehmen.

 

3)       Die Stadtvertretung beschließt weiterhin, die Reduzierung des Anteils der städtisch gereinigten Flächen auf ein Verhältnis von 60% Eigenreinigung zu 40% Fremdreinigung.

 

4)       Die Ansätze im Finanzplan für die Beschaffung von Reinigungsmaschinen in den Jahren 2003 – 2005 sind von 26.000,- € auf 30.000,- € aufzustocken.

 

5)       Über die Umsetzung des Beschlusses ist einmal jährlich im Rahmen des Berichtswesens zu berichten.

 

6)       Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 34 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug: Amt 68