Frau Ehrenfort stellt für die Fraktionen der SPD und der Grünen Alternativen folgenden Änderungsantrag:

 

1. Der Sperrvermerk bei der HHST 2113.96000 "Erneuerung Schulhof " ist aufzuheben.

 

2. Daraus folgt, dass der zweite Absatz der Beschlussvorlage heißen muss:

 

Deckungsmittel stehen bei der HHST 2113.96000 "Erneuerung Schulhof" zur Verfügung. Der Ansatz dieser Haushaltsstelle verringert sich um 26.700,00 €, um den Küchenumbau bzw. -einbau zu finanzieren.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag: 22 Ja-, 15 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung - angenommen

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 26.700 € bei der Hh.-Stelle 2113.95080 – Hauptschule Falkenberg; Bauliche Veränderungen Küche – zuzustimmen.

 

Deckungsmittel stehen bei der HHST 2113.96000 "Erneuerung Schulhof" zur Verfügung. Der Ansatz dieser Haushaltsstelle verringert sich um 26.700,00 €, um den Küchenumbau bzw. -einbau zu finanzieren.

 

Abstimmung zur so geänderten Vorlage: Mit 38 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen

 

 

Sitzungspause von 21.45 Uhr bis 22.05 Uhr

 

Herr Krebber verläßt die Sitzung.

 

Die Bürgervorsteherin eröffnet den Schnelldurchgang.

 

Protokollauszug: Amt 40, Amt 20