Sitzung: 19.06.2002 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M02/0312
Hiermit
soll ein Überblick der durch das AGENDA-Büro dokumentierten AGENDA-Aktivitäten
in der Stadt Norderstedt seit der Zukunftskonferenz im Oktober 2001 gegeben
werden:
12.-14.10.2001
In
einer Zukunftskonferenz und einer Zukunftswerkstatt machen sich 54 Bürgerinnen
und Bürger sowie 23 Kinder und Jugendliche über Norderstedts nachhaltige –
also: zugleich umweltverträgliche, sozial gerechte und wirtschaftliche - Entwicklung
Gedanken, tauschen sich aus und entwickeln von allen gemeinsam getragene
Ziele und Maßnahmen.
29.10.2001
Die
AGENDA-Arbeitsgruppe "Integration und Migration" konstituiert sich
nach der Zukunftskonferenz. Sie bereitet die erste Norderstedter
Integrationskonferenz in monatlich stattfindenden Arbeitskreissitzungen vor.
06.11.2001
Die
AGENDA-Arbeitsgruppe "Planung in Norderstedt" trifft sich nach der
Zukunftskonferenz erstmals mit neuen Mitgliedern, um die künftig zu bearbeitenden
Themenfelder abzustecken.
08.11.2001
Die
AGENDA-Arbeitsgruppe "Solar Initiative Norderstedt" trifft sich
erstmals nach der Gründung auf der Zukunftskonferenz. Deren Treffen finden
monatlich statt.
15.11.2001
Es
findet eine erste Auswertung von Zukunftskonferenz und Zukunftswerkstatt mit
dem VorbereitungsTeam statt, welches sich im Vorfeld der Zukunftskonferenz
seit November 2000 alle 4 Wochen getroffen hat. Erfolge und Schwachstellen
werden diskutiert und analysiert.
17.11.2001
Der
Kulturdezernent Dr. Harald Freter und die Abteilung Kultur und Städtepartnerschaften
planen gemeinsam mit dem AGENDA-Büro, die vier Partnerstädte Norderstedts zu
einem Austausch über die jeweiligen AGENDA-Aktivitäten einzuladen.
29.11.2001
Die
erste Handreichung des Arbeitskreises "Rohstoffe schonen" mit dem
Titel: "Warmes Wasser durch Sonnenernergie - Ihr Weg zur eigenen
Solaranlage" wird der Presse offiziell vorgestellt. Bereits nach einigen
Wochen ist die erste Auflage mit 850 Exemplaren vergriffen.
29.11.2001
Die
beiden Arbeitskreise "Rohstoffe schonen" und "Solar-Initiative
Norderstedt" stellen sich und ihre Arbeit auf einem Benefizkonzert zu
Gunsten der Solaranlage des Lessing-Gymnasium in der TriBühne vor.
Jahreswechsel
2001/2002
Der
Abfallratgeber wird an alle Haushalt verteilt. Titelthema in diesem Jahr:
AGENDA 21.
Jahreswechsel
2001/2002
Interview
mit Herbert Brüning über Fragen der Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeitsindikatoren
erscheint in Akademie aktuell 9/2001.
15.01.2002
Pressepräsentation
des 2. Motives der Werbekampagne "Abfallwirtschaft und AGENDA 21"
zum Themenbereich ordnungsgemäße
Abfallentsorgung.
17.01.2002
Die
Fotodokumentation der Zukunftskonferenz und Zukunftswerkstatt wird auf den
Internetseiten der Stadt Norderstedt schon vorab bereitgestellt.
17.01.2002
Erstes
Treffen einer Gruppe von Norderstedterinnen und Norderstedtern, die sich auf
der Zukunftskonferenz zusammengefunden haben, um eventuell ein gemeinsames
AGENDA 21-Projekt ins Leben zu rufen. Neuer Arbeitstitel "Miteinander
Leben".
19.02.2002
Norderstedt
nimmt an einem AGENDA 21-Expertenworkshop der Akademie für Natur und Umwelt
des Landes Schleswig-Holstein teil, der unter dem Motto "10 Jahre nach Rio
- wo steht Schleswig-Holstein" steht.
23.02.2002
Außerordentliche
Sitzung des Kulturausschusses zur AGENDA 21mit Vertreterinnen und Vertretern der
Norderstedter Partnerstädte: Diskussion über mögliche gemeinsame AGENDA
21-Projekte mit allen Partnerstädten.
23.04.2002
Die
AGENDA-Arbeitsgruppe "Planung für Norderstedt" übergibt dem
Norderstedter Bürgermeister, Herrn Grote, diverse Vorschläge zur Verringerung
des motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehrs, die unter der
Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung erarbeitet wurden. Sie stellt diese
Vorschläge anschließend in einer Pressekonferenz vor.
08.04.2002
Die
ev.-luth. Kirchengemeinde Schalom lädt zum traditionellen Montagstreff unter
dem Titel "Lokale AGENDA 21: Warmes Wasser von der Sonne - die
umweltfreundliche Energie".
In
der Kirchengemeinde gibt es zusätzlich eine eigene AGENDA 21-Gruppe
Vicelin-Schalom, die sich aufgrund der Aktivität der AGENDA 21-Arbeitsgruppe
"Planung für Norderstedt" gegründet hat. Sie beschäftigt sich derzeit
ausschließlich mit dem in Norderstedt geplanten "Logistik und
Distributions-Center".
17.03.2002
Beim
Stadtputz des Betriebsamtes informiert
das AGENDA-Büro über die Werbekampagne "Abfallwirtschaft und
AGENDA 21".
27.04.2002
Es
findet ein Follow up zur Zukunftskonferenz und Zukunftswerkstatt für
Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Arbeitskreise, Politik, Verwaltung und die
interessierte Bevölkerung statt.
27.04.2002
Die
zweite Auflage der Broschüre "Warmes Wasser durch Sonnenenergie - Ihr Weg
zur eigenen Solaranlage" vom AGENDA-Arbeitskreis "Rohstoffe
schonen" wird in einer Auflage von 1.000 Stück mit finanzieller
Unterstützung der Stadtwerke Norderstedt herausgebracht.
27.04.2002
Die
AGENDA-Arbeitsgruppe "Solar-Initiative Norderstedt" bringt ebenfalls
zusammen mit den Stadtwerken Norderstedt die Broschüre "Strom durch
Sonnenkraft - Ihr Einstieg in die Zukunft" heraus (Auflage: 1.000 Stück).
29.04.2002
Aus
einer Projektarbeit im Projektkurs 13.2 des Coppernicus-Gymnasiums Norderstedt
ist eine eigenständige und sehr professionell wirkende AGENDA 21-Internetpräsentation
als Website zum Thema "Agenda 21 - Wasserschutz in Norderstedt" entstanden.
Die Arbeit von Birte Sörensen, Anna-Lena Bohnenkamp und Constatin Fahl kann unter
http://mitglied.lycos.de/hpplanet/agenda21/ angesehen werden.
03.-05.05.2002
Teilnahme
der AGENDA-Arbeitsgruppe "Solar-Initiative Norderstedt" an der Norderstedter
Erlebnismesse. Sie nutzt das für eine intensive Öffentlichkeitsarbeit über
Klimaschutz.
06.05.2002
Erster
Runder Tisch der AGENDA-Arbeitsgruppe "Integration und Migration" mit
ca. 150 eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Norderstedter Rathaus.
Ziel ist es, eine Integrationskonferenz für Migrantinnen und Migranten in
Norderstedt vorzubereiten. Fortsetzungsveranstaltungen sind für 2002 mit dem
Ziel geplant, u.a. die Integrationsbedingungen für Menschen aus anderen
Kultur- und Sprachwelten (in Norderstedt) zu verbessern.
Gleichzeitig
werden durch diese Berichtsvorlage , wie auf dem Follow up am 27.04.2002 von
allen anwesenden Fraktionen gewünscht,
-
die gemeinsamen Ziele der Zukunftskonferenz (siehe Dokumentation Seite 58)
-
die Aufträge der Kinder und Jugendlichen aus der Zukunftswerkstatt (siehe
Dokumentation Seite 99) sowie
-
die Ergebnisse des Follow up vom 27.04.2002
als
Beratungsgrundlage für zukünftige Diskussionen in den Fraktionen und im
Umweltausschuss zur Verfügung gestellt:
Gemeinsame
Ziele der Zukunftskonferenz vom 12.-14.10.2001
·
Alle
Einwohnerinnen und Einwohner sind gleichberechtigte Norderstedter
·
Müllvermeidung
in Produktion + Konsum und 100prozentige Wiederverwertung
·
Umwelt-
und sozialverträglicher Verkehr
·
Optimiertes
Gesundheitswesen
·
Flächendeckendes
Hilfs- und Beratungsnetz
·
Gleiche
Bildungschancen
·
Gleiche
Arbeits- und Ausbildungschancen für alle
·
Verbesserte
Förderung von Kindern + Jugendlichen in Familie, Bildung und Freizeit
·
Beteiligung
der Einwohner und Einwohnerinnen einschließlich der Kinder und Jugendlichen
·
Politische
Bildung
·
Vielfältige
Kulturangebote
·
Neue
Energien (Solar, erneuerbare)
·
Interkultureller-
und Generationenaustausch / Integration von Ausländern und Ausländerinnen,
Menschen mit Behinderungen sowie Minderheiten in Bezug auf Wohnen, Lernen,
Kultur und Arbeit
·
Stadt
der kurzen Wege
·
Hilfe
zur Selbsthilfe in anderen Ländern
·
Gewaltfreies
Leben
·
Erhaltung
und Ausweitung der natürlichen Lebensräume (saubere Luft, mehr Wald und Grün)
·
Ökologisches
Wohnen
·
Ökologische
Flächennutzung
·
Emissionsminimierte
und ressourcenerhaltende Energienutzung
·
Ökologisch
erzeugte Nahrungsmittel
·
Lösung
des Drogenproblems (legale und illegale Drogen)
·
Bessere
Kommunikation für Entscheidungsprozesse, örtliche Organisation, kommunale
Information
Arbeitsaufträge
an die Erwachsenen der Zukunftskonferenz von den Kindern und Jugendlichen der
Zukunftswerkstatt (12. und 13.10.2001)
1. Die Stadt Norderstedt sollte mehr
Krankenhäuser durch Spenden in armen Ländern fördern, damit die
Überlebenschance höher ist. Und sie sollte die medizinische Versorgung fördern.
2. Durch ökologische Energieentwicklung
ist Schutz der Natur gewährleistet. Über Hilfe für ärmere Länder soll ein Ausgleich
geschaffen werden!
3. Jeder Jugendliche in Norderstedt
sollte eine Chance bekommen für eine gute Ausbildung (z.B. umfangreiche
Lernmittel, mehr Ausbildungsstätten).
4. Durch härteres Durchgreifen bei
Kindesmissbrauch kann das friedliche und angst- freie Zusammenleben gefördert
werden.
5. Jugendliche sollten gute politische
Aufklärung in Norderstedt erhalten und beteiligt sein, damit Gerechtigkeit in
jugendlichen Bereichen eintritt, z.B. Mitbestimmung über Schwimmbäder, Parks,
Solaranlagen, Bestrafung etc..
6. Jeder sollte im jugendlichen Alter
gute politische Aufklärung erhalten, um mit zu entscheiden können, z.B. beim
Tierschutz, Discos, Kinos etc.
7. Norderstedt sollte sich dafür
einsetzen, dass Jugendliche ab 16 Jahren einen Führerschein machen können und
dass dieser preiswert ist.
8. Kinder und Jugendliche sollten
politisch aufgeklärt und informiert werden, damit sie sich beteiligen können
und Gerechtigkeit für alle eher möglich ist.
9. Schulen einer Art für alle Kinder,
damit alle die gleichen Chancen haben, eine gute Ausbildung zu bekommen.
10. Norderstedt sollte sich dafür einsetzen,
dass die Atomkraft abgeschafft wird und durch Sonnen- und Wasserenergie ersetzt
wird. Diese Technik könnte in armen Ländern genutzt werden. Diese können dadurch
Geld einnehmen.
11.
Jeder
sollte Recht auf gute medizinische Behandlung haben, auch wenn er auf die
staatliche Unterstützung zurückgreifen muss.
12.
Wir
fordern mehr Aufklärung, damit friedliches Zusammenleben möglich ist, z.B.
gegen Ausländerfeindlichkeit. Aber Mörder und Kinderschänder sollen härter
bestraft werden.
Das Protokoll des Follow up
vom 27.04.2002
Tagesordnung:
1)
Begrüßung
durch Herrn Bürgermeister Grote
2)
Vorstellung • Moderation
•
Ablauf
•
Organisatorisches
3)
Berichte
der Arbeitsgruppen
4)
Berichte
der Politik
5)
Bericht
AGENDA - Büro
-
PAUSE -
6)
Aufteilung
in Arbeitsgruppen zu 4 Themenfragen
7)
Berichte
aus den Arbeitsgruppen im Plenum
8)
Diskussion
der Arbeitsgruppenergebnisse
9)
Abschlussrunde
Begrüßung
durch Herrn Bürgermeister Grote
Um 14 Uhr erfolgt durch
Herrn Bürgermeister Grote die Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
In seiner
Einleitung mahnt er angesichts der aktuellen Ereignisse in Erfurt, dass
zusammen zu leben zugleich immer bedeutet, miteinander zu leben. Auch und
gerade in der Norderstedter Stadtentwicklung gilt es darum, gemeinsam den
Lebensraum zu gestalten. Das ist eine Kernaussage der AGENDA 21.
Die Frage nach der Bedeutung
einer lokalen AGENDA 21 für eine Kommune wirft in diesem Zusammenhang die vier
Kernfragen für den Ablauf des "Follow up" auf:
1.
Wie
werden die Ziele und Maßnahmen der Zukunftskonferenz und -werkstatt in die
Norderstedter Bevölkerung gebracht?
2.
Wie
sieht die Verknüpfung zwischen AGENDA 21-Arbeitsgruppen und Politik aus?
3.
Welcher
Stellenwert wird den Zielen beigemessen?
4.
Wer
wird den AGENDA 21-Prozess in der Stadt zukünftig weiter tragen, wer wird auch
ideeller Träger der Ziele sein und wie kann eine Vernetzung sinnvoll gestaltet
werden?
Dabei schließt Herr
Bürgermeister Grote nach einem herzlichen Dank für das wichtige ehrenamtliche
Engagement der Anwesenden mit der Aussage, dass sich alle Norderstedterinnen
und Norderstedter das treffende Motto der Zukunftskonferenz bewusst machen
sollten:
"Einfach
- Besser - Leben.
Wir
gestalten jetzt die Zukunft"
... denn nach Potenz komme
Dekadenz. Es müssen sich alle darüber klar sein, dass die bisherige Entwicklung
nicht bedingungslos so weiter gehen kann.
Vorstellung
• Moderation • Ablauf • Organisatorisches
Herr
Bürgermeister Grote übernimmt die kurze Vorstellung des ModeratorinnenTeams:
Susanne Lörx und Ulrike Michaelis.
Beide sind zumindest den
Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Zukunftskonferenz bereits als kompetentes
Moderatorinnen-Gespann bekannt. Sie leiteten die 3-tägige Veranstaltung im
Oktober 2001 und begleiteten auch die Vorbereitung.
Berichte
der Arbeitsgruppen
Im Anschluss haben die
AGENDA 21-Arbeitsgruppen die Möglichkeit, kurz zu ihrer bisherigen Arbeit
Stellung zu nehmen und einen Ausblick in die nähere Zukunft zu wagen.
Herr Bernhard Luther
berichtet für die AGENDA-Arbeitsgruppe
Planung
für Norderstedt:
Am 23.04.2002 erfolgte die
Übergabe der Arbeitsergebnisse zum Thema Verkehr mit Vorschlägen zur Verringerung
des motorisierten Individual-Verkehrs und des Wirtschaftsverkehrs in
Norderstedt an den Herrn Bürgermeister und die Presse.
Herr Luther bringt zum
Ausdruck, dass die Arbeitsgruppe über den Ablauf der Planung zum LDZ enttäuscht
war. Die Arbeitsgruppe fühlte sich zu spät hinzugekommen.
Bei der
Informationsweitergabe für die zukünftigen Planungen in Friedrichsgabe Nord
klappte es jedoch schon besser. Die Arbeitsgruppe Planung hat den Wunsch und
die Hoffnung, dass die Informationen in der weiteren Zusammenarbeit zeitnah und
ohne nennenswerte Probleme transportiert werden können.
Erwartungen an die heutige
Veranstaltungen:
·
eine
bessere Zusammenarbeit mit anderen AGENDA 21-Arbeitsgruppen / Austausch /
Vernetzung;
·
die
Vorschläge der AGENDA-Arbeitsgruppe sollten Anerkennung finden, da diese
neutral aus einer homogenen Gruppe heraus entstanden sind.
Herr Daniel Soujon berichtet
für die AGENDA-Arbeitsgruppe
Solar-Initiative
Norderstedt (SIN):
Die
Solar-Initiative Norderstedt versteht sich als Forum für den Klimaschutz im
weitesten Sinne. Sie hat in den vergangenen 6 Monaten folgendes "auf die
Beine gestellt":
1.
Diverse
Aktionen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, um auf die SIN aufmerksam zu
machen
2.
Herausgabe
der Broschüre "Strom durch Sonnenkraft - Einstieg in die Zukunft"
3.
Präsentation
der SIN und ihrer Ziele auf der Norderstedter Erlebnismesse NOGA
Erwartungen an die heutige
Veranstaltungen:
·
Vernetzung
mit anderen AG wünschenswert!
Herr Martin Link berichtet
für AGENDA-Arbeitsgruppe
Integration und Migration:
In der Findungsphase musste
das Verständnis des Wortes “Integration” innerhalb der Arbeitsgruppe geklärt
werden. Daneben wurde der Entwurf des Zuwanderungsgesetzes sowie die
PISA-Studie in Bezug auf Sprachvermittlung und schulische Integration
diskutiert. Ideen für eine AGENDA-Arbeitsgruppe in Norderstedt wurden geboren
und diskutiert. Daraus resultierten die Planungen für einen ersten runden Tisch
mit der Aufgabe,
-
Schaffung
von Strukturen, damit Integration von Migrantinnen und Migranten noch besser
funktionieren;
-
Verbesserung
der Wohnverhältnisse;
-
Zugang
zu Arbeitsplätzen, Schule, Ausbildung für alle zu klären;
-
Kontakte
zur Bevölkerung und der kommunalen Verwaltung zu schaffen und zu pflegen;
-
Diskussion
aktueller politischer Situationen - z.B. Wahlrecht etc..
Damit, so erklärte Herr
Link, war die AGENDA-Arbeitsgruppe Integration und Migration ungeheuer “trendy”
und hat vor allem in kurzer Zeit bereits sehr viel erreicht.
Herr Pamperin weist in diesem
Zusammenhang auf den 28.09. hin. An diesem Tag findet in der Vicelin-Gemeinde
ein Deutsch-Türkisches Fest statt. Alle sind dazu herzlich eingeladen.
Herr Rolf Pamperin berichtet
für die AGENDA-Arbeitsgruppe
Miteinander Leben:
Ausgangslage am Tisch 1
(Anspruchsgruppe: Religion, Familie, Wohnen, Sicherheit) der Zukunftskonferenz
im Oktober 2001 war die an diesem Tisch zusammengestellte Stichwortsammlung (s.
Seite 40 der Dokumentation). Danach sollten “betreutes und
generationsübergreifendes Wohnen” sowie Konflikttraining für Eltern und Kinder
erste Schwerpunktthemen sein.
Auf den folgenden Sitzungen
haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe die vorhandenen Angebote von Stadt
und Kreis beschafft und festgestellt, dass es bereits eine Vielzahl von Möglichkeiten
für Betroffene gibt. Hier fehlt es vielleicht an mehr Transparenz. Darüber
hinaus ist der Kreis Segeberg im Begriff, einen regionalen sozialen
Arbeitskreis für Norderstedt zu gründen. In diesem Kreis könnte für die
Transparenz des Angebotes gearbeitet werden.
Die AGENDA-Arbeitsgruppe hat
sich sodann mit dem Namen
Miteinander Leben
neu ausgerichtet. Das
Spektrum der Fragen dreht sich nun um das Miteinander in den verschiedenen
Wohnformen (Wohnen im Mietblock, im Einfamilienhaus oder im Hochhaus): Wie kann
das Wohnumfeld verbessert werden? Ändert sich die Wohnkultur? Wie sieht es
mit Nachbarschaftshilfe oder der
möglichen nachbarschaftlichen Kinderbetreuung aus?
Wichtig dafür ist auch, dass
Nachbarn Gemeinsamkeiten entdecken. Um sich besser kennen zu lernen, hält der
Arbeitskreis Miteinander Leben ein Straßenfest oder ein Fest der
Hausgemeinschaft für den richtigen Einstieg. Daher will er für die in der
Organisation von Veranstaltungen Ungeübten eine Handreichung mit Tipps und
notwendigen Adressen zusammenzustellen.
Als Termin wird ein
gemeinsamer Tag für ganz Norderstedt angestrebt. Daher wurde schon daran
gedacht, den Europaweiten Autofreien Tag, der jeweils am 22.09. stattfindet,
als einen solchen Tag zu nutzen.
Herr Rolf Pamperin berichtet
außerdem für die AGENDA-Arbeitsgruppe
Rohstoffe schonen:
Der relativ kleine damit
aber auch überschaubare Arbeitskreis hat eine Broschüre zum Thema Energie
sparen / Klimaschutz herausgebracht. Titel: "Warmes Wasser durch
Sonnenenergie - Ihr Weg zur eigenen Solaranlage". Es gibt bereits die
zweite Auflage, nachdem die ersten 800 Exemplare schnell vergriffen waren.
Für die nächste Broschüre
zum Thema "Wärmepumpen” ist der Entwurf bereits erstellt. Welcher
"Rohstoff" danach in der Handreichungsreihe näher beleuchtet wird,
steht noch nicht fest.
Frau Lörx fragt an dieser
Stelle nach, ob auch Vertreterinnen oder Vertreter der Zukunftskonferenz-Tische
"Wirtschaft" und "Kultur" anwesend sind, die etwas zum
Stand der AGENDA-Aktivitäten sagen möchten. Leider kommen keine weiteren
Berichte aus diesen Kreisen.
Frau Niehusen vom Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) meldet sich, um allgemein über eine
vom BUND unterstützte Aktion zu erneuerbaren Energien zu berichten.
Berichte der Politik
Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt folgen die Stellungnahmen der
politischen Fraktionen
Frau Hahn von der SPD-Fraktion gratuliert den AGENDA-Arbeitsgruppen und
dem AGENDA-Büro, da sich seit dem einstimmigen Stadtvertretungsbeschluss 1999
bereits sehr viel getan hat. Sie erklärt für ihre Fraktion, dass Unterstützung
durch die Politik weiterhin erwartet werden kann.
Auch politisch wurde in Norderstedt durch die SPD-Fraktion bereits
einiges zur AGENDA 21 gefordert. Z.B.:
-
jedes
Jahr soll auf einer öffentlichen Einrichtung eine Solar-Anlage gebaut werden
-
AGENDA
21 ist ständiger Tagesordnungspunkt im Umweltausschuss, um so den
Kommunikationsfluss zu fördern.
Zur besseren Vernetzung zwischen Politik und AGENDA-Arbeitsgruppen wird
sich die Fraktion künftig sicher mit diesem Thema befassen. In diesem
Zusammenhang werden auch die Ergebnisse der Zukunftskonferenz und des Follow up
in der Fraktion zu diskutieren sein.
Frau Schmitt spricht für die CDU-Fraktion und stellt fest, dass die
Ergebnisse dort bisher noch nicht besprochen wurden.
Sie berichtet, dass es jedoch mit Herrn Öttlein in der CDU-Fraktion
einen Sprecher für den Bereich der "AGENDA 21" gibt. Sie regt an, dass auch die anderen
Fraktionen dem AGENDA-Büro einen Sprecher / eine Sprecherin benennen sollten,
damit diese den AGENDA-Arbeitskreises als Ansprechpartnerinnen oder
Ansprechpartner benannt werden können.
Frau Schmitt sichert zu, die Fragen der heutigen Veranstaltung gern mit
in die Fraktion zu nehmen, damit darüber diskutiert werden kann.
Frau Reinders von der Fraktion Grüne Alternative berichtet, dass Sie
hier Ihre eigene Meinung wiedergeben möchte. Sie ist begeistert, dass so viele
Menschen der Einladung zur Zukunftskonferenz und -werkstatt im Oktober 2001
gefolgt sind und dass dabei so vielfältige Ergebnisse zusammengekommen sind.
Vorerst kommt es darauf an, die Ergebnisse konstruktiv zu diskutieren.
Sie gibt aber auch zu bedenken, dass die derzeitige wirtschaftliche
Situation der Stadt Norderstedt natürlich die Handlungsmöglichkeiten reduziert.
Dennoch ist die Diskussion der Ergebnisse sicher ein längerer Prozess und wird
nicht durch die Haushaltssituation gestoppt werden.
Frau Reinders äußert den Wunsch, dass die Maßnahmen, die in den
AGENDA-Arbeitsgruppen erarbeitet werden, auch an die Parteien gehen sollten.
Zu den Wünschen der Jugendlichen aus der Zukunftswerkstatt erklärt Frau
Reinders, dass Beteiligungsprozesse auch schon lange vor dem Beginn der AGENDA
21 in Norderstedt stattfanden. Man muss sich aber im Klaren sein, dass nicht
alle Wünsche umgesetzt werden können - da kommt es oft auf Kompromisse an.
Sie schließt mit der Empfehlung, die Ergebnisse der
AGENDA-Arbeitsgruppen möglichst oft nach außen zu tragen.
Herr Bialojan nimmt für die Bürgerpartei Norderstedt Stellung und hebt
hervor, dass der Informationsfluss verbesserungsbedürftig ist. Bisher erfolgte
nur eine selektive Wahrnehmung der AGENDA-Aktivitäten, z.B. durch den als sehr
informativ gelobten Besuch von Herrn Luther aus der Arbeitsgruppe Planung für
Norderstedt.
Aber das Thema muss auch in die Ausschussarbeit besser integriert
werden. Es fehlt seiner Meinung nach eine bessere Systematik beim
Informationsfluss.
Frau Strommer spricht als Vertreterin der FDP-Fraktion, obwohl sie
eigentlich als Teilnehmerin der Zukunftskonferenz anwesend ist. Sie schließt
sich den Worten von Frau Schmitt an. Sie will eine entsprechende Klausurtagung
in ihrer Fraktion anregen.
Herr Bruster bittet darum, Ergebnisse von AGENDA-Arbeitsgruppen bei
einer Veröffentlichung auch an die Norderstedter Fraktionen zu geben.
Der Wunsch nach AGENDA-Sprechern oder -Verantwortlichen in den
Fraktionen wird nochmals von den Anwesenden unterstrichen. Folgende Fraktionen
benennen daraufhin dem AGENDA-Büro in der Sitzung die Ansprechpartner/innen:
® Herr Öttlein für die
CDU-Fraktion
® Frau Strommer für die
FDP-Fraktion
® Frau Reiländer für die
SPD-Fraktion
Frau Hahn regt an, den Punkt “lokale Agenda 21” auf die TO der
entsprechenden Ausschüsse zu setzen, damit die Arbeitsgruppen über ihre Arbeit
berichten könnten. Das gelte sowohl für den Hauptausschuss als auch die
anderen, für ein Thema jeweils zuständigen Ausschüsse.
Folgende Fragen sollten die politischen Fraktionen bei der internen
Diskussion der Ergebnisse berücksichtigen:
ü
Welchen
Stellenwert haben die Ergebnisse für Ihre politische Arbeit?
ü
Wurden
oder werden die Ergebnisse in den Fraktionen diskutiert – mit welchem Ergebnis?
ü
Wie
beurteilen Sie die Maßnahmen und Ziele der Zukunftskonferenz (in der
Dokumentation auf der Seite 58 nachzulesen)?
ü
Wie
gehen Sie mit den Wünschen der Jugend aus der Zukunftswerkstatt um (in der
Dokumentation auf der Seite 99 nachzulesen)?
ü
Wie
wollen Sie die Arbeit der AGENDA-Arbeitsgruppen unterstützen?
ü
Wie
könnte Ihres Erachtens die Verknüpfung mit der Politik aussehen?
ü
Können
Sie in Ihrer Fraktion eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen für die
AGENDA 21-Belange benennen?
Frau Kortum gibt an dieser Stelle einen viel beachteten persönlichen
Rückblick auf die Tätigkeit der AGENDA 21-Gruppe Vicelin-Schalom, den sie
anschließend für das Protokoll zur Verfügung stellt:
"Ich gehöre zur Arbeitsgruppe ‚Planung für Norderstedt’ und
zusätzlich zu der sich daraus entwickelten Gruppe ‚Agenda 21 Vicelin-Schalom’,
die sich ausschließlich mit dem Thema ‚LDC’ befaßt.
Nach der Vorstellung der politischen Parteien zur AGENDA möchte ich
einen kurzen Abriß geben, welche Eindrücke wir aus dem Treffen mit politischen
Vertretern unserer Stadt und aus Bürgertreffen mit nach Hause genommen haben.
Alle Parteien haben uns nach Bitte um Darlegung unserer Gedanken
zögerlich, aber zum Gedankenaustausch empfangen. Wir wurden überall nett
aufgenommen und in zwei Parteien gerne wieder verabschiedet.
Wir stellen fest, dass alle Parteien zum Frachtzentrum in sich selbst
keine geschlossene Meinung hatten, was für uns eigentlich hätte positiv sein
sollen, denn unsere Ausführungen standen und stehen ja warnend im Raum und es
hätte sich daraus eine öffentliche politische Skepsis entwickeln können. Dazu
gehört aber wohl persönlicher Mut, ein klares Nein gegen eine gefasste Meinung
auszusprechen.
In drei Parteien wurde uns klar signalisiert, daß sie vom Umfang des
ökologisch und ökonomischen Einsatzes nicht informiert waren, sondern erst
einmal den Vorschlag zum LDC zugestimmt hätten, weil ja 2.000 Arbeitsplätze zur
Diskussion standen. Man vertraute darauf, später dieses Projekt schon in die
richtigen Bahnen lenken zu können. Ein Bonmot aus einer Partei dazu: ’Man muss
zu den Personen (ich nenne hier keine Namen) schon Vertrauen haben, und der
Rest ist Risiko.’ Fragt sich nur in welcher Höhe und für wen. In dieser großen
Partei ging die Polemik untereinander auch so weit, dass zwei Herren
untereinander erwogen, vor der Tür nicht nur verbal die eigene Präsenz zu
erstreiten.
In einer anderen großen Partei waren von der großen Runde nur 2
Personen mit uns zur Diskussion bereit, die mit der Frage eigentlich endete, ob
wir nicht fähig wären, zuzuhören, denn wir hätten wohl nichts verstanden. Wir
fragten uns natürlich, wer verstehen sollte. Hier brachten wir auch den Wegfall
der Gewerbesteuer ins Gespräch, was vehement zurückgewiesen wurde. Nun steht es
auch in der täglichen Zeitung und da solche Riesenprojekte keine zwei
Jahresplanungen, sondern Zukunftsplanungen sind, sollte vielleicht doch mit
einbezogen werden, wie die Gelder zu beschaffen sind, wenn man solche Vorhaben
verwirklichen will. Hier ein Vergleich, worüber man nachdenken sollte:
·
BMW
war in vielen Regionen Deutschlands bemüht, eine neue Gewerbefläche zu finden,
wo 2.600 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollten. Leipzig ist ausgewählt
worden. Diese 2.600 Arbeitsplätze setzen eine Investition von 1.410 Millionen
Euro voraus, wozu die EU 470 Mill. Euro zuschießt.
·
Siemens
hat in Dresden für 1.700 neue Arbeitsplätze in drei Jahren 1.000 Millionen Euro
investiert und 219 Millionen Euro Zuschuß erhalten.
·
Norderstedt
will 2.000 Arbeitsplätze ohne Eurogelder und feste Firmenzusagen schaffen.
Die Frage in einer anderen Partei nach Alternativen, wenn diese
Arbeitsplätze nicht geschaffen werden, stellen sich unserer Erachtens so gar
nicht.
Bei einer Bürgereinladung der Bürgerpartei war für uns der Bürger
selber erstaunlich, denn erstens gingen nach der ausführlichen Darstellung von
Herrn Deventer aus der Verwaltung die ersten Bürger wieder und die Hauptsorge
war dann nicht die exorbitante Verkehrsbelastung der Niendorfer Straße und
zusätzlicher Verkehr der Ohechaussee, sondern der Fischteich und die
Hundeschule.
Und zum Schluss noch die örtliche Presse, die eigentliche, so sagt man,
vierte Macht im Staate. Unsere Frage, für wen ist sie da? Meine Leserbriefe an
alle drei Zeitungen wurden negiert. Als ich in einem Telefonat mit einer
Persönlichkeit aus Norderstedt davon erzählte, teilte er mir mit, dass er ein
Treffen mit der Presse ohnehin habe und dieses Thema anschlagen wolle. Und
siehe da, ein paar Tage später wurde ich von einer Zeitung aufgefordert, meinen
Brief zu mailen, da meine Diskette nicht angenommen werden könne und dann
tatsächlich, nach 5 Wochen erschien mein Leserbrief, in den anderen Zeitungen
warte ich heute noch auf meinen Leserbrief.
Nach der Unterschrift der Bundesregierung unter das Kyotoprotokoll
sollten wir unsere Verwaltung und unsere Kommunalpolitiker auffordern, dem
Rechnung zu tragen und der tatsächlichen Nachhaltigkeit Folge zu leisten.
Unsere Agendagruppe ist aktiv und kreativ und steht für eine Diskussion in
diesem Sinne allen Parteien und der Verwaltung bestimmt gerne zur Verfügung.
Danke."
Bericht aus dem AGENDA-Büro
Den
Bericht aus dem AGENDA-Büro gibt Herr Brüning:
Er stellt klar, dass auch die Politik vor dem Follow up die
Dokumentation der Zukunftskonferenz und -werkstatt erhalten hat. Verbunden
damit ist eine persönliche Einladung an alle Stadtvertreterinnen und
Stadtvertreter ergangen, auf dem heutigen Treffen Stellung zu der bisherigen
Arbeit der AGENDA-Arbeitsgruppen zu nehmen.
Nach den bisherigen Aussagen, ist die Kommunikation zwischen den
Beteiligten zu verbessern. Dazu kann vom AGENDA-Büro das Angebot der
organisatorischen Hilfe gemacht werden. Wichtig erscheint jedoch, dass die
Wünsche gegenüber dem AGENDA-Büro auch artikuliert werden müssen.
Die Fragen an die Politik können mit der Versendung des Protokolls
schriftlich an die Fraktionen gegeben werden.
Wenn ein Treffen aller Arbeitsgruppen gewünscht wird, kann die
Organisation und Vorbereitung durch das AGENDA-Büro vorgenommen werden.
Die Handreichungen für eine gute und möglichst effektive Arbeit in den
AGENDA-Arbeitsgruppen wurden an die Leitungen / Sprecher bzw. Teilnehmerinnen
und Teilnehmer verteilt.
Zur Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens im öffentlichen
Bewusstsein ist es wichtig, immer wieder die 3 Zielrichtungen
(umweltverträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich machbar) anzusprechen.
Öffentlichkeitsarbeit wurde vom AGENDA-Büro im Rahmen der bisherigen
Möglichkeiten z.B. durch die Werbekampagne AGENDA 21 und Abfallwirtschaft
betrieben. Die Kampagnenplakate werden den Anwesenden vorgestellt. Zudem
erscheinen Pressemitteilungen zu aktuellen Themen und auch Interviews im
örtlichen Sender wilhelm.tel.
Es gab in der Vergangenheit mehrere Arbeitsgespräche mit einem externen
Berater um die strategische Ausrichtung des lokalen Prozesses optimal zu
gestalten. Dabei standen folgende Fragen im Mittelpunkt:
-
“Wie
lassen sich Menschen zur Mitarbeit / Zusammenarbeit motivieren?”
-
"Wie
kann der AGENDA-Prozess effektiv gestaltet werden, welche Methoden zur
Beteiligung können eingesetzt werden, wie sieht der Weg Norderstedts aus?"
-
"Wie
können Zielsetzungen aussehen, damit sie auch zu erreichen sind?"
Fragen, die sich die AGENDA-Arbeitsgruppen immer wieder stellen müssen:
-
Was
kann ich / können wir machen (NICHT: was sollen andere
erreichen”)?
-
Wer
ist verantwortlich, wer ist einzubinden, bis wann soll etwas passieren (Fragen,
die sich alle AG zu Beginn stellen müssen).
-
Was
ist an der angestrebten Maßnahme umweltverträglich, sozial gerecht,
wirtschaftlich machbar?
-
Welche
Zwischenergebnisse wurden erreicht? Wie sind die Ziele zu präsentieren und
Meilensteine zu feiern? ® Motivation / gute
Arbeitsatmosphäre / Sicherheit, Ernst genommen werden
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Wird
bei kritischen Themen eine Moderation benötigt?
Wenn das gewünscht ist, kann das AGENDA-Büro dafür anbieten:
·
Schulung
für die Sprecherinnen und Sprecher / Leiterin und Leiter (Kommunikationsseminare,
Moderatorenschulungen, was gute Öffentlichkeitsarbeit ausmacht o.ä.),
·
Einzellösungen
für die Moderation von konfliktträchtigen Themenbereichen,
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Hilfestellung
bei einer Prüfung / Begründung der Nachhaltigkeitskriterien
("umweltverträglich, sozial gerecht, wirtschaftlich machbar"),
·
Nutzung
des AGENDA-Logos vom Land für eine konkrete Aktion,
·
Hilfe
bei Förderanträgen (Land Schleswig-Holstein),
·
Presseverteiler
der Stadt Norderstedt.
Nach der kurzen Kaffeepause von 14.50 Uhr bis 15.15 Uhr findet die
Arbeit in den Kleingruppen statt. Dazu gibt es vier Fragestellungen, die in
kleinen Gruppen besprochen werden sollen.
Gruppe A "Wie
kann / sollte die Kommunikation der Ergebnisse der Zukunftskonferenz /
Zukunftswerkstatt in Politik, Verwaltung und Bevölkerung optimiert werden
?"
Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
Frau Farnsteiner, Frau Günther, Frau
Kortum, Frau Schmid, Frau Schmitt, Frau Veeh, Herr Kattau
Die folgenden Ergebnisse wurden von der
Arbeitsgruppe auf Flip-Chart dokumentiert:
Mittel zur Kommunikation der
Ziele
·
Politik
/ Verwaltung:
Referate durch
"Beirat" |
AGENDA - BÜRO |
Ausschüsse |
|
Dezernate |
·
Bevölkerung:
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DURCH
Partner
suchen in
Verbänden
Wirtschaft
Vereinen
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Medienarbeit
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Pädagogische
Arbeit
(z.B. Spielekiste für Schulen)
Gruppe B "Wie
können / sollten die Ergebnisse der AGENDA 21-Arbeitsgruppen in Politik,
Verwaltung, Bevölkerung transportiert werden ?"
Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
Frau Hahn, Frau Niehusen, Frau Reinders,
Frau Strommer, Herr Bialojan, Herr Bruster, Herr Deventer, Herr Jové-Skoluda,
Herr Link, Herr Luther, Herr Soujon
Die folgenden Ergebnisse wurden von der Arbeitsgruppe auf Flip-Chart
dokumentiert:
·
Rubrik
"AGENDA 21 News"
·
Pressearbeit
/ Verlag (laufend)
·
Internet
AGENDA 21
·
Halbjährliches
Info-Forum öffenlich
·
Ergebnisse
veröffentlichen
·
Themen
der AK bündeln und kommunizieren (z.B. auf Festen)
·
Leiter
der AK werden zu Ausschuss-Sitzungen eingeladen
·
Leiter
der AK haben in den Sitzungen Rederecht/Berichts-TOP
·
Beauftragte
in den Fraktionen koordinieren das Thema
·
Beauftragte
der Fraktionen werden zu den Arbeitskreises eingeladen
·
Ein
AGENDA-Beauftragter pro Fraktion wird dem AGENDA-Büro benannt à den AGENDA Arbeitsgruppen mitgeteilt
Gruppe C "Wie
können / sollten die bestehenden Aktivitäten vernetzt werden ?"
Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
Frau Büchner, Frau Enß, Frau Gravenkamp,
Frau Nuguid, Frau Oppermann, Frau Streichert, Herr Fuhr, Herr Pamperin
Die folgenden Ergebnisse wurden von der Arbeitsgruppe auf Flip-Chart
dokumentiert:
Warum Vernetzung ?
ü
AGENDA
21 muss ganzheitlich betrachtet werden
ü
Nutzung
aller Möglichkeiten
ü
Aus
Erfahrungen anderer Gruppen lernen
ü
Bisher
findet wenig Austausch statt
ü
Eine
Fülle von Angeboten
ü
Viele
Berührungspunkte zwischen den Aktiven
ü
Egal
wer was "Gutes" gemacht hat → alle sollte es wissen
ü
Durch
Vernetzung direkte Transparenz für die Öffentlichkeit herstellen
ü
Bei
guter Vernetzung kommt man (wahrscheinlich) schneller zu Ergebnissen
Wie Vernetzung ?
ü
Es
müssen regelmäßige Fortschrittsberichte der Arbeitsgruppen herausgegeben werden
(z.B. Infowand / AGENDA-News, Pressemitteilung, Internet-Forum, Verteilung an
alle Arbeitsgruppen, Verwaltungsverteiler, Fraktionsverteiler)
ü
Ansprechpartner
sind zu benennen (in AGENDA-Arbeitsgruppen, Fraktionen, Verwaltung)
ü
Transparenz
nach Aussen durch z.B. Kontakte mit anderen suchen, pflegen ... (nicht nur
AGENDA-Gruppen!)
Gruppe D "Wie
kann / sollte ein mögliches AGENDA 21-Koordinationsgremium aussehen (z.B.
Beirat) ?"
Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
Frau Reiländer, Herr Bosse, Herr Brüning,
Herr Krohn
Die folgenden Ergebnisse wurden von der Arbeitsgruppe auf Flip-Chart
dokumentiert und durch Herrn Krohn vorgestellt.
Pro und Contra eines AGENDA 21-Koordinationsgremiums konnten bisher nur
ohne abschließendes Ergebnis aufgrund der knappen Zeit dargestellt werden.
Folgende Fragen zu dem Begriff “Beirat” (hier stellvertretend für die
verschiedenen Modelle eines AGENDA 21-Koordinationsgremiums verwendet) sind in
der Diskussion aufgetaucht:
·
Woher soll ein übergeordneter “Beirat” die Kompetenz haben?
·
Mit welcher Legitimität arbeitet ein “Beirat”?
·
Wenn “Beirat” ein übergeordnetes Gremium ist, welche
Aufgabe / welche Zielsetzungen hat er dann?
·
Wer beruft ein solches Gremium – die Politik oder der
Bürgermeister?
·
Wie wird er zusammengestellt? (Größe / vertretene Gruppen /
Berufung / Zeitdauer / Modell “Seniorenbeirat”?)
”Beirat” |
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PRO |
CONTRA |
Beratung durch Expertengremium |
Überinstitutionalisierung |
Koordination der verschiedenen Aktivitäten |
unklare Stellung |
Handlungsempfehlungen |
Bevormundung der Arbeitskreise |
Einbinden aller Akteure (Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften,
...) |
wird durch Agenda-Büro und gute Kommunikation ersetz |
Repräsentation |
|
Motor des Prozesses |
|
Einbindung von Prominenten |
|
Abschließend wurde festgestellt, dass noch ein erheblicher Klärungsbedarf
besteht. Die aktiven AGENDA-Arbeitsgruppen sollten in die Diskussionen
einbezogen werden, bevor eine Entscheidung über ein solches Gremium getroffen
wird.
A-21-Beauftragten
in den Fraktionen benennen wurde diskutiert.
Leiter/Sprecher der AG sollte in dem Ausschuss Rederecht haben und
eingeladen werden, gilt auch anders herum für die AG/Fraktionsteilnahme.
Austausch der Sprecher aller AG untereinander.
Folgende konkrete EMPFEHLUNGEN und VERABREDUNGEN
wurden getroffen:
·
Die Diskussion zum Bedarf eines Koordinationsgremiums wird
auf einem Treffen aller AGENDA 21-Gruppen nochmals aufgriffen.
·
Alle AGENDA 21-Gruppen benennen dem AGENDA-Büro feste
Ansprechpartner/innen.
·
Das AGENDA-Büro prüft, ob im Rathaus eine Infowand
aufgestellt werden kann, auf der sich die AGENDA-Arbeitsgruppen laufend aktuell
präsentieren und regelmäßig über Arbeitsfortschritte berichten können.
·
Alle 3 - 6 Monate sollten Koordinationstreffen für die
AGENDA-Arbeitsgruppen stattfinden, die durch das AGENDA-Büro organisiert
werden.
·
Die AGENDA-Arbeitsgruppen leiten dem AGENDA-Büro regelmäßig
Ergebnisberichte zur Veröffentlichung / Öffentlichkeitsarbeit zu.
·
Das Agenda-Büro kann und soll für die Verbreitung von Informationen
genutzt werden.
·
Wünsche sind möglichst früh und konkret zu artikulieren, um
die Organisation und Kommunikation so einfach wie möglich zu gestalten!
·
Zur Verbesserung der Kommunikation untereinander und in die
Bevölkerung
ü
benennen die AGENDA-Arbeitsgruppen Ansprechpartner/-innen,
ü
erstellt das AGENDA-Büro eine Presseliste für die Stadt
Norderstedt
ü
verteilt das AGENDA-Büro relevante Informationen auf Wunsch
bzw. nach eigenem Ermessen
ü
benennen die politischen Parteien Ansprechpartner/-innen
für das Thema AGENDA 21
·
Die AGENDA-Arbeitsgruppen wollen Wahlprüfsteine /
Anforderungen an die Politik formulieren.
Herr
Brüning weist kurz auf die 3 Teile der Berichtsvorlage hin. Anlässlich der
Berichterstattung in den Medien korrigiert er das dort zum Teil vermittelte
Bild. Methodisch bedingt sollten alle Teilnehmer/-innen in einer Fantasiephase
zunächst möglichst kreativ und ohne Bezug zur Realität überlegen, welche
Entwicklungen in Norderstedt eintreten könnten. Anschließend wurden Ziele zusammengetragen,
auf die sich alle Teilnehmer/-innen (ohne eine Gegenstimme) verständigen
konnten.
Herr
Brüning beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.
Frau
Hahn regt an, das Ergebnispapier der Veranstaltung an die Mitglieder aller
Fachausschüsse zu verteilen.
Frau
Schön verlässt die Sitzung.
Protokollauszug: |
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602 |
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