Die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 werden gemeinsam aufgerufen

 

Herr Lange erläutert den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und FDP-Fraktion.

 

 

Der Ausschuss diskutiert über den gemeinsamen Antrag.

 

Herr Paschen erscheint um 20.30 Uhr zur Sitzung.

 

Herr Limbacher stellt den Antrag, dass über die Punkte des CDU-Antrages einzeln abgestimmt wird.

 

Herr Limbacher und Herr Paschen erläutern den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Der Ausschuss diskutiert den Antrag der CDU-Fraktion

 

Über den Punkt A wird insgesamt abgestimmt, über den Punkt B je einzelner Unterpunkt, über die Unterpunkte 1 und 2 erübrigt sich eine Abstimmung, da diese schon im gemeinsamen Antrag von SPD und FDP enthalten sind. Die Punkte C - F werden von der Fraktion zurückgezogen.

 

Herr Paschen übernimmt um 21.05 Uhr den Vorsitz der Sitzung.

 

Herr Deventer gibt einleitend einen Ausblick auf den Stand des Verfahrens.

 

Herr Jennrich von PPL erläutert das Leitbild Flächennutzungsplan.

 

Herr Hermanns von TGP erläutert das Leitbild Landschaftsplan.

 

Herr Mahnke vom Büro SHP erläutert das Leitbild Verkehrsentwicklungsplan.

 

Herr Brünning erläutert das Leitbild Lärmminderungsplan.

 

Anschliessend beantworten die Herren Fragen des Ausschusses.

 

Herr Limbacher erläutert die Haltung der CDU-Fraktion

 

Abstimmung über die verbliebenen Punkte des CDU-Antrages:

 

Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes sind gegenüber dem Stadtentwicklungskonzept S 2010 folgende Punkte mit aufzunehmen:

 

A Wohnungsbau:

 

1.        Die bereits für den Wohnungsbau ausgewiesene Fläche zwischen Harckesheyde und Mühlenweg ist bevorzugt für den Einzel-, Doppelhaus- sowie Reihenhausbau vorzusehen.

2.        Der schon im Stadtentwicklungsprogramm 2010 ausgewiesene Suchraum für Wohnbauflächen zwischen Steertpoggweg - Am Hange - Kringelkrugweg - Gewerbegebiet Oststraße ist unter Berücksichtigung eines Grünstreifens ebenfalls als Wohnbauflächen für den Einzelhaus-, Doppelhaus- und Reihenhausbau auszuweisen.

3.        Das Gebiet nördlich und südlich der Straße Elfenhagen, zwischen ANB und Ulzburger Straße ist ebenfalls als Wohnbaufläche überwiegend für den Einzelhaus-, Doppelhaus- und Reihenhausbau auszuweisen.

4.        Das Gelände Buchenweg/Buschweg ist wegen der idealen Nähe zum ÖPNV vorrangig für den Geschosswohnungsbau vorzusehen.

5.        Die im Empfehlungskonzept für den Ortsteil Glashütte vorgesehenen Arrondierungsflächen zur Tarpenbek, am Glashütter Damm sowie im Ortskern sind für eine Einzelhaus-, Doppelhaus- und Reihenhausbebauung vorzusehen.

 

Abstimmungsergebnis hierzu: 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, damit abgelehnt

B Verkehr:

 

3.        Über die Friedrich-Ebert-Straße vom Friedrichsgaber Weg ausgehend ist ein Autobahnanschluss zur A 7 planungsrechtlich aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis hierzu: 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, damit abgelehnt

4.        Die in dem bereits vorhandenen F-Plan vorgesehene Verlängerung der Berliner Allee nach Süden zur Tannenhofstraße ist aufrecht zu erhalten.

Abstimmungsergebnis hierzu: 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, damit abgelehnt

5.        Die Anbindung der Berliner Allee nach Norden bis zum Buchenweg/Friedrichsgaber Weg ist aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis hierzu: 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, damit abgelehnt