Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:5 NEIN-Stimmen:4 Enthaltungen:0

Frau Schön und einige weitere Ausschussmitglieder loben die Vorlage wegen ihrer guten Nachvollziehbarkeit.

 

Da keine Anträge zur Änderung der Familienermäßigung gestellt werden, bringt die Vorsitzende folgenden Vorschlag zur Abstimmung:

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage Nr. B 02/0341 zur Kenntnis und beschließt, die Regelung der Familienermäßigung bei den Benutzungsgebühren für die Notunterkünfte nicht zu ändern.

 

Mit 5 gegen 4 Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

Da keine Anträge zur Einschränkung von städtischen freiwilligen sozialen Leistungen gestellt werden, bringt die Vorsitzende folgenden Vorschlag zur Abstimmung:

Der Sozialausschuss sieht zur Zeit keine vertretbare Möglichkeit, haushaltskonsolidierende Einsparungen bei den städtischen freiwilligen sozialen Leistungen vorzunehmen.

 

Mit 5 gegen 4 Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

AUSZUG : 50