Sitzung: 27.06.2002 Sozialausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:5 NEIN-Stimmen:4 Enthaltungen:0
Vorlage: B02/0341
Frau
Schön und einige weitere Ausschussmitglieder loben die Vorlage wegen ihrer
guten Nachvollziehbarkeit.
Da
keine Anträge zur Änderung der Familienermäßigung gestellt werden, bringt die
Vorsitzende folgenden Vorschlag zur Abstimmung:
Der
Sozialausschuss nimmt die Vorlage Nr. B 02/0341 zur Kenntnis und beschließt,
die Regelung der Familienermäßigung bei den Benutzungsgebühren für die
Notunterkünfte nicht zu ändern.
Mit
5 gegen 4 Stimmen mehrheitlich beschlossen.
Da
keine Anträge zur Einschränkung von städtischen freiwilligen sozialen
Leistungen gestellt werden, bringt die Vorsitzende folgenden Vorschlag zur
Abstimmung:
Der
Sozialausschuss sieht zur Zeit keine vertretbare Möglichkeit,
haushaltskonsolidierende Einsparungen bei den städtischen freiwilligen sozialen
Leistungen vorzunehmen.
Mit
5 gegen 4 Stimmen mehrheitlich beschlossen.
AUSZUG
: 50