Frau Hahn stellt den Antrag, dass die Anliegerstraßen nur zwölfmal im Jahr gereinigt werden und das die Reinigungsleistung ausgeschrieben werden. Die Verwaltung wird gebeten, dass die Vergabe für die Straßenreinigung ausgearbeitet wird..

 

Der Ausschuss diskutiert über den Antrag und über die Vorlage.

 

Herr Kurzewitz und Herr Kröska beantworten die Fragen des Ausschusses.

 

Herr Hagemann beantragt, dass der Plan den Ausschussmitglieder zur Verfügung gestellt wird, und dass eine Entscheidung über die Vorlage vertagt wird.

 

Frau Hahn beantragt, dass die Vorlage des Amtes 70 auch vorgelegt wird.

 

Frau Strommer bittet, dass die Straßen der Kategorien 1 – 3 aufgelistet werden.

 

Beschluss:

Der Ausschuss vertagt den Beschluss über die Vorlage bittet die Verwaltung um eine erneute Vorlage, in der folgende Sachverhalte berücksichtigt werden:

·         die Anliegerstraßen sollen nur zwölfmal im Jahr gereinigt werden,

·         die Höhe der tatsächlichen Kosten und die zu erwarteten Einnahmen, inklusive der Kosten im Vorfeld.

·         Stellungnahme zu den Aussagen der Vorlage M 02 /0272.

Weiterhin soll je ein Plan in Farbe in dem die Straßen mit unterschiedlichen Farben markierter sind, an die Fraktionen gegeben werden und jedem Ausschussmitglied eine alphabetische Auflistung aller Straßen , die gereinigt werden müssen, zugeleitet werden.

 

Mit 11-Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.