Sitzung: 18.09.2002 Ausschuss für junge Menschen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B02/0409
Herr
Nicolai begrüßt zunächst die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Ämter
68 und 70 und schlägt vor, die Anlagen der Vorlage B 02 / 0409 wie in der
vergangenen Sitzung chronologisch durchzuarbeiten und bei Bedarf zu diskutieren
und/oder über entsprechende Anträge abzustimmen.
Gegen
diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch seitens des Ausschusses.
Anlage
1:
-
Zu
dieser Anlage ergibt sich kein Diskussionsbedarf.
Anlage
2:
-
Seite
7: Gruppierung 4 - Personalkosten insgesamt:
Frau Reinders beantragt für die Fraktion
"Grüne Alternative":
Deckelung der Personalausgaben bei den Kitas
auf 4.900.000 Euro
Begründung: Die Steigerungsraten in den
vergangenen Jahren haben sich wie folgt entwickelt:
2000 : plus 90.000 Euro ( Ist )
2001 : plus 70.000 Euro ( Ist )
2002 : plus 65.000 Euro ( Prognose )
2003 : plus 325.000 Euro ( Plan )
Es entsteht eine Diskussion, während der u.a. Herr
Struckmann die Gründe der Steigerungen, insbesondere zum Jahr 2003 erläutert
und auf die Einführung neuer Gruppen und damit steigende Personalkosten
hinweist.
Abstimmungsergebnis:
Bei 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
abgelehnt.
Anlage
2.1:
-
Seite
13: Kita Möhlenbarg
HHST 4640.020.93502 Einrichtungskosten
HHST 4640.020.95040 Planungs- u. Baukosten
Herr Nicolai beantragt für die CDU-Fraktion:
Die HHST 4640.020.93502
Einrichtungskosten (€ 103.000)
Sowie die HHST 4640.020.95040 Planungs- u.
Baukosten (€ 1.000.000)
werden gestrichen.
-
Vermögenshaushalt allgemein
Frau Reinders beantragt für die Fraktion
"Grüne Alternative":
-
Einführung einer Spalte 2007 ff
-
Alle Maßnahmen, die im IP 2002 nicht enthalten waren, sollen von 2006
nach 2007 geschoben werden.
Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU:
Bei 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zum Antrag der Fraktion
"Grüne Alternative":
Bei 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.
Anlage
3:
1.
Seite 40: Schülerbeförderung
HHST
2900.1100 Kostenanteil der Eltern
Herr Nicolai beantragt für die CDU-Fraktion:
Der Ausschussbeschluss vom 23.06.1994 wird
aufgehoben.
Der Anteil der Eltern Norderstedter
Schüler/-innen an den Schülerjahreskarten erhöht sich auf 75 %; 25% bleiben
Anteil der Stadt Norderstedt.
Für die Sozialhilfeempfänger werden auch
weiterhin die Kosten in voller Höhe vom Schulträger übernommen.
Redaktionelle Anmerkung:
Die sich hieraus ergebenden Veränderungen
sollten zum Schuljahr 2003/2004 erfolgen.
Damit
ergeben sich folgende haushaltstechnischen Veränderungen:
|
HHST |
Entwurfsansatz
|
Neuer
Ansatz |
Veränderung |
|
2900.110000 |
45.000 |
50.200 |
+5.200 |
2.
Seite 41: Schülerbeförderungskosten
(hier: Schwimmfahrten)
HHST 2900.63900
Herr Nicolai beantragt für die CDU-Fraktion:
Schwimmfahrten in das Arriba entfallen für
die weiterführenden Schulen.
Redaktionelle Anmerkung: Die sich hieraus
ergebenden Veränderungen sollten zum Schulhalbjahr 2002/2003 (d.h. für 10
Monate im Jahr 2003) gelten.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine
Umsetzung entsprechend des vorgenannten Beschlusses vor dem Hintergrund der
kürzlich durchgeführten Ausschreibung bzw. Auftragsvergabe möglich ist.
Damit
ergeben sich folgende haushaltstechnischen Veränderungen:
|
HHST |
Entwurfsansatz
|
neuer
Ansatz |
Veränderung |
|
2900.63900 |
303.400 |
280.900 |
-
22.500 |
Abstimmungsergebnis
zum 1.Antrag der CDU:
Bei 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
angenommen.
Abstimmungsergebnis zum 2. Antrag der CDU:
Bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
Anlage
4:
-
Seite
52: Sportanlage Glashütte
-Flutlichtanlage
HHST 5605.95000
Frau Reinders beantragt für die Fraktion
"Grüne Alternative"die Mittel i.H.v. 12.000 € in das
Investitionsprogramm 2005 zu schieben.
Es
ergibt sich eine Diskussion während der Herr Petersen deutlich macht, um
welchen Teil der Sportanlage Glashütte es sich handelt.
Abstimmungsergebnis:
Bei 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
angenommen.
Damit
ergeben sich folgende haushaltstechnischen Veränderungen:
|
HHST |
Entwurfsansatz
2003 |
neuer
Ansatz |
Veränderung
2003 |
|
5605.95000 |
12.000 |
0 |
-
12.000 |
|
|
|
neuer
Ansatz IP 2005 |
Veränderung
2005 |
|
|
|
12.000 |
+12.000 |
Anlage
5:
-
Seite
55: Unterrichtsmittel - Nutzung
ARRIBA -
HHST 2100./2200./2300./2810.57600
Herr Nicolai beantragt für die CDU-Fraktion:
Die Ausgaben für die Eintrittskarten der
Schüler/-innen der weiterführenden Schulen in das Arriba werden gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
Damit
ergeben sich folgende haushaltstechnischen Veränderungen:
|
HHST |
Entwurfsansatz
|
neuer
Ansatz |
Veränderung |
|
2100.
57600.BST 000 |
|
|
- 2.000 |
|
2200.
57600.BST 000 |
|
|
-
10.400 |
|
2300.
57600.BST 000 |
|
|
-
10.300 |
|
2810.
57600.BST 000 |
|
|
- 2.300 |
Redaktionelle Anmerkung: die Gesamtansätze
der HHST 57600 ändern sich auch aufgrund der Veränderungen innerhalb der
Schulbudgets (s.u; daher hier noch keine Ansatzzahlen).
Anlage
6:
-
Zu
dieser Anlage ergibt sich kein Diskussionsbedarf.
Anlage
7:
-
Seite
57: Schulbudgets der Norderstedter
Schulen
HHST 2100./2200./2300./2700./2810.52000 und
HHST 2100./2200./2300./2700./2810.57600
Herr Nicolai beantragt für die CDU-Fraktion:
Der am 01./15.09.1999 im Rahmen der
Haushaltsberatungen für den Grundhaushalt 2000 gefasste Beschluss des
Ausschusses für junge Menschen wird für die Dauer eines Jahres aufgehoben.
Der Ansatz für Inventarunterhaltung und
-ergänzung für alle Norderstedter Schulen wird um 20 %, der Ansatz für
Unterrichtsmittel für die Grundschulen um 10% und der Ansatz für
Unterrichtsmittel der weiterführenden Schulen um 20 % gekürzt.
(Einsparpotential insgesamt: 124.800 €).
Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion, während
der Herr Krebber für die SPD-Fraktion folgenden Antrag stellt:
Der am 01./15.09.1999 im Rahmen der
Haushaltsberatungen für den Grundhaushalt 2000 gefasste Beschluss des
Ausschusses für junge Menschen wird für die Dauer eines Jahres aufgehoben.
Die Schulbudgets werden pauschal um 10 % gekürzt
(Einsparpotential insgesamt: 79.100 €).
Abstimmungsergebnis zu dem weiterführenden Antrag
der CDU-Fraktion:
Bei 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu dem Antrag der SPD-Fraktion:
Bei 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltung angenommen.
Damit
ergeben sich folgende haushaltstechnischen Veränderungen:
|
HHST |
Entwurfsansatz
|
neuer
Ansatz |
Veränderung |
|
2100.52000 |
65.300 |
58.500 |
- 6.800 |
|
2100.54010 |
7.000 |
7.000 |
0 |
|
2100.57600 |
219.400 |
196.200 |
-
23.200 |
|
2100.65000 |
42.600 |
38.100 |
- 4.500 |
|
2200.52000 |
40.400 |
35.400 |
- 5.000 |
|
2200.54010 |
4.000 |
3.800 |
- 200 |
|
2200.57600 |
144.100 |
114.200 |
- 29.900 |
|
2200.65000 |
23.300 |
20.100 |
- 3.200 |
|
2300.52000 |
56.400 |
50.700 |
- 5.700 |
|
2300.54010 |
4.300 |
4.000 |
- 300 |
|
2300.57600 |
191.700 |
159.400 |
- 32.300 |
|
2300.65000 |
33.400 |
29.800 |
- 3.600 |
|
2700.52000 |
3.000
|
2.600 |
- 400 |
|
2700.54010 |
500 |
500 |
- 0 |
|
2700.57600 |
8.700 |
7.500 |
- 1 .200 |
|
2700.65000 |
1.300 |
1.200 |
- 100 |
|
2810.52000 |
11.700 |
10.000 |
- 1.700 |
|
2810.54010 |
500 |
500 |
- 0 |
|
2810.57600 |
52.000 |
43.000 |
- 9.000 |
|
2810.65000 |
8.100 |
7.000 |
- 1.100 |
|
Summe |
|
|
-
128.200 |
Anlage
8:
-
Zu
dieser Anlage ergibt sich kein Diskussionsbedarf.
Anlage
9:
-
Seite
73: Stellenplan -Gliederungs-Nr.
4640
Herr Nicolai beantragt für die CDU-Fraktion:
Die Stellen 464 Nr. 1) und Nr. 2) sind zum
frühstmöglichen Zeitpunkt zu streichen, unter Wahrung arbeitsrechtlicher und
tarifrechtlicher Gesichtspunkte.
Begründung: Die Beratungsstelle ist zu
schließen; es ist eine freiwillige Leistung; vor Ort gibt es genügend freie
Träger, die die Aufgabe übernehmen können.
Hierzu ergibt sich eine rege Diskussion.
Abstimmungsergebnis:
Bei
5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.
Anlage
10:
-
Zu
dieser Anlage ergibt sich kein Diskussionsbedarf.
Anlage
10.1:
-
Zu
dieser Anlage ergibt sich kein Diskussionsbedarf.
19:15
bis 19:25 Uhr: Sitzungsunterbrechung
Es
folgt nach kurzer Diskussion die Abstimmung gemäß Vorlage.
Der
Ausschuss für junge Menschen beschließt:
1.
die
Stellenplanveränderungen für den Stellenplan 2003 gegenüber dem Stellenplan
2002 (Anlage 9 zur Vorlage B 02/0409)
2.
gemäß
der als Anlage 1 bis 4 zur Vorlage B
02/0409 beigefügten Fachbereichsbudgets des Amtes für junge Menschen
2.1
die
Ansätze des Verwaltungshaushaltes und der Finanzplanung
für den
Grundhaushalt 2003 inkl. der Veränderungen gemäß aktualisierter Anlage 5
Punkt 1 vom
11.09.2002
2.2
die
Ansätze des Vermögenshaushaltes
für den
Grundhaushalt 2003 inkl. Veränderungen gemäß aktualisierter Anlage 5 Punkt
2 vom
11.09.2002
2.3
die
Ansätze des Investitionsprogrammes
für den
Grundhaushalt 2003
Abstimmungsergebnis:
bei 6 Ja-Stimmen und 5
Enthaltungen angenommen.
Redaktionelle Anmerkung:
Das Fachbereichsbudget des Amtes 40 ändert
sich damit gemäß Beschlussfassung zu den Einzelanträgen und aktualisierter
Anlage 5 (= Veränderungsliste)wie folgt:
Verwaltungshaushalt 2003Einnahme laut
Anträgen: +5.200 €
Verwaltungshaushalt 2003Einnahme laut
Veränderungsliste: -7.100
€
- 1.900 €
Verwaltungshaushalt 2003 Ausgabe laut Anträgen: -
150.700 €
Verwaltungshaushalt 2003Ausgabe laut
Veränderungsliste: + 48.100 €
- 102.600 €
Vermögenshaushalt 2003 Ausgabe laut
Anträgen:: - 12.000 €
Vermögenshaushalt 2003 Ausgabe laut
Veränderungsliste: +
30.000 €
+ 18.000 €
Investitionsprogramm 2005 Ausgabe laut
Anträgen:: + 12.000 €
Investitionsprogramm 2005 Ausgabe laut
Veränderungsliste: - 35.000 €
- 23.000 €
19:25
bis 19:30 Uhr: Sitzungsunterbrechung
Frau
Ehrenfort gibt für die SPD-Fraktion folgende Erklärung zu Protokoll (Anlage 4):
"
Die Mitglieder der SPD-Fraktion behalten sich vor, im Rahmen des
Haushaltsaufstellungsverfahrens abweichende Beschlüsse von der heutigen
Beschlussfassung zu treffen."
18.09.2002 gez.
Renate Ehrenfort