Sitzung: 29.10.2002 Stadtvertretung
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Bernhard Luther, Deichgrafenweg 15, 22846 Norderstedt fragt:
1.
"Werden
ggf. unbelastete Grundstücke, die der Stadt gehören, der maroden EGNO
übertragen?
2.
Werden
so unnötige Hypothekenzinsen fällig, falls diese Grundstücke beliehen werden,
um so Grundstücke für das LDZ anzukaufen?
3.
Wie
hoch sind derzeit die jährlichen Zinszahlungen der EGNO?
4.
Werden
die Zins- und anderen Zahlungen (Gehälter etc.) durch Haushaltsmittel der Stadt
ausgeglichen?
5.
Warum
werden solche Themen wie LDZ, EGNO, Knoten Ochsenzoll etc. auch in den
Ausschüssen, z.B. im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr am 31.10.2002 in
nicht öffentlicher Sitzung besprochen?
Will man gezielt dem interessierten Bürger diverse
Informationen vorenthalten? Ist dieses ein demokratischer Vorgang oder sollen
die Bürger dumm gehalten werden?
Ich bitte die Fraktionen um direkte mündliche
Beantwortung der o.a. Fragen und Herrn Bürgermeister Grote um Stellungnahme,
warum die o.a. Themen in der kommenden Sitzung des Planungsausschusses in nicht
öffentlicher Sitzung behandelt werden sollen."
Herr
Bassler, Herr Lange, Herr Schlichtkrull, Frau Reinders und Frau Algier sowie
Herr Bürgermeister Grote antworten direkt.
Die
Bürgervorsteherin Frau Kühl eröffnet den Schnelldurchgang.
Protokollauszug I
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