Sitzung: 26.09.2002 Sozialausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:9 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1
Vorlage: B02/0480
Die
Verwaltung beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zum Haushaltsentwurf.
Herr
Krebber beantragt, den Ansatz 2003 in Höhe von 2.454.300,00 € bei der
Haushaltsstelle 62000.92700 - Wohnungsbaudarlehen - im Vermögenshaushalt zu
belassen.
Abstimmungsergebinis
: 5
Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Der
Antrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Herr
Hagemann beantragt für die CDU-Fraktion die Einführung einer
Einnahme-Haushaltsstelle - Einnahmen aus Mietenspiegel - im
Verwaltungshaushalt. Zudem wird die
Verwaltung um Prüfung gebeten, den Mietenspiegel nur gegen Gebühr (z.B. 2,- € )
abzugeben und Werbepartner oder sonstige Möglichkeiten zur Deckung der Kosten
zu finden.
Abstimmungsergebnis
: 5 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
Der
Antrag ist damit angenommen.
Weiter
beantragt Herr Hagemann den Ansatz für die TAS
in der Haushaltsstelle 470000.707000 in Höhe von 50.000 € zu streichen,
alternativ auf das Ergebnis von 2001 in Höhe von 17.895,21 € zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis
: 5
Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 0
Enthaltungen
Der
Antrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.
So
dann wird die durch den angenommenen Antrag und aufgrund der notwendigen
Neu-Kalkulation der Gebühren für die Notunterkünfte geänderte Beschlussvorlage
zur Abstimmung gebracht.
Der
Sozialausschuss beschließt
1.
die
als Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 02/0480 beigefügte Veränderungsliste für den
Stellenplan 2003 gegenüber dem Stellenplan 2002
2.
die
als Anlagen 2 – 10 zur Vorlage Nr. B 02/0480 beigefügten Fachbereichsbudgets
des Amtes für Soziales
2.1 Ansätze des Verwaltungshaushalts und der Finanzplanung
2.2 Ansätze des Vermögenshaushalts
2.3 Ansätze des Investitionsprogramms,
mit folgende Änderungen:
·
Im
Budget freiwillige soziale Leistungen
- HHSt.
6200.13000 - Verkauf Mietenspiegel - 100 €
·
Im
Budget Notunterkünfte
- HHSt.
4360.14000 -
Nutzungsentschädigungen - - 39.500
€
- HHSt.
4360.41500 - Arbeiterlöhne
- - 30.900 €
- HHSt.
4360.43500 - VBL Arbeiter - - 1.900 €
- HHSt.
4360.44500 - SV Beiträge
Arbeiter - - 6.700 €
Im Vermögenshaushalt werden bei der HHSt
6200.92700 – Wohnungsbaudarlehen die
Mittel im Ansatz 2003 (2.454.300 €)
gestrichen.
Die
Vorlage wird mehrheitlich beschlossen.
Im
Anschluss an die Abstimmung geben die anwesenden SPD-Mitglieder des Ausschusses
Herr Krebber, Herr Köhler, Frau Hutterer und Frau Schön folgende persönliche
Erklärung ab.
"Die
Mitglieder der SPD-Fraktion behalten sich vor, im Rahmen des
Haushaltsaufstellungsverfahrens, abweichende Beschlüsse von der heutigen
Beschlussfassung zu treffen."
Auszug
: 201