Herr Bosse gibt für das Amt 60 den folgenden Bericht.

 

Den Fachausschüssen ist vierteljährlich über die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.

 

Für das Amt 60 wurde im III. Quartal des Haushaltsjahres 2002 eine außerplanmäßige Ausgabe genehmigt

 

Hhst. 6303.96002 - Neu- und Umbau von Radwegen, Herstellung von Gehwegüberfahrten

Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.000 € wurde erforderlich, weil nach Rechtskraft der Satzung über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten sowie die Erstattung von Mehrkosten im Juni des Jahres Gehwegüberfahrten im Regelfall nur noch von der Stadt herzustellen sind und die entsprechenden Kosten von den Antragstellern zu erstatten sind.

Da die Überfahrten kurzfristig herzustellen sind, wurde für die Herstellung der nach Satzungserlass eingegangenen Anträge auf Herstellung neuer Gehwegüberfahrten eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.000 € erforderlich. Die Zustimmung zur Ausgabe wurde durch den Bürgermeister am 30.08.2002 erteilt.

Die Deckung erfolgte durch Mehreinnahmen bei Hhst. 6303.35001 - Neu- und Umbau von Radwegen, Kostenerstattung Gehwegüberfahrten.